Landtag

Dringlichkeitsantrag: Wasserkraft im EEG nicht benachteiligen!

Die Bundesregierung soll klare Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien schaffen, ohne dabei einzelne Anlagenformen zu benachteiligen – etwa die Wasserkraft. So fordern es die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum des Bayerischen Landtags. Der Bund soll sich für eine konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien einsetzen. Dies solle im Rahmen

Recycling-Potentiale bei Hartplastik ausschöpfen

Ausgedientes Kinderspielzeug aus Plastik gehört nicht in die Restmüll-Tonne, ein Wäschekorb oder eine Kunststoff-Gieskanne nicht auf den Sperrmüll. Denn Hartplastik kann dank moderner Recycling-Techniken sortenrein aufbereitet werden, so dass es ein gleichwertiger Ersatz für Neuware ist. Das schont Ressourcen, vor allem, weil weniger Erdöl für die Kunststoff-Produktion benötigt wird. Deshalb ist es wichtig, dass

Rede zur Regierungserklärung

Den 50. Geburtstag des ersten Umweltministeriums in Deutschland hat Minister Thorsten Glauber zum Anlass genommen, in einer Regierungserklärung auf ein großes Zukunftsthema aufmerksam zu machen. In Zeiten des Klimawandels wird die Speicherung, Sicherung und Verteilung von Wasser immer wichtiger. Auch in Bayern gibt es Trockenregionen, in denen vor allem die Landwirtschaft aber auch die

Strafen für illegalen Tierhandel verschärfen

Der illegale Handel mit Tieren, insbesondere mit Hundewelpen, die in großer Zahl aus Osteuropa nach Deutschland gebracht werden, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler und ihren tierschutzpolitischen Sprecher Benno Zierer häufig beschäftigt. Bereits als Oppositionsfraktion im Landtag setzten sich die Freien Wähler dafür ein, den illegalen Handel mit Welpen als Straftatbestand ins Tierschutzgesetz aufzunehmen.

Aktionsplan Tierschutz

In der Vollversammlung des Landtags wurde ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, die einen Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes verlangt. dieser Forderung habe ich mich in meiner Rede vom 26. Juni 2018 angeschlossen. Wir Freien Wähler haben bereits zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gestartet, von Investitionszuschüssen für Tierheime bis zu einem staatlichen Fonds für

Anträge zum Thema PFOA im Landkreis Altötting

Perfluoroctansäure (PFOA) wurde in der chemischen Industrie jahrzehntelang als Emulgator eingesetzt und fand sich in beschichteten Pfannen genauso wie in Outdoorbekleidung oder Teppichen. Entwickelt wurde die synthetische Säure vom US-Konzern 3M. Dessen Tochter Dyneon produzierte PFOA im Werk Gendorf (Landkreis Altötting) bis 2003, bis zum Jahr 2008 wurde es dort verwendet und gelangte in

Anträge zur Unterstützung der Auffangstation für Reptilien

Auf meine Initiative hin hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler mehrere Anträge gestellt, die eine Unterstützung der Reptilienauffangstation zum Ziel hatten. Die Platz-Probleme der Münchener Reptilienstation beschäftigten mich seit Anfang des Jahres 2015, als sich Vertreter des Trägervereins an die Landtagsfraktion wandten und um Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück baten. Da kam

Rede zum Dringlichkeitsantrag Eh da-Flächen

Letzter Tagesordnungspunkt der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017. Ich habe noch einmal dafür geworben, dass die Staatsregierung mithilft, das Eh da-Konzept in Bayern zu verbreiten. Leider hat die CSU meinen Antrag erneut abgelehnt. Plenarrede vom 13. Dezember

Strategie für Ultrafeinstaub-Monitoring entwickeln

Dieser Antrag war das Ergebnis der Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaub, die von den Freien Wählern beantragt worden war. Bei dieser Anhörung waren sich die Sachverständigen einig: Wir brauchen mehr Messdaten über die Belastung mit ultrafeinen Staubpartikeln. Die Daten bilden die Grundlage für medizinische Studien zu den Auswirkungen des Ultrafeinstaubs. Die einhellige Meinung der Experten war,

Praktische Agrarwissenschaften nachhaltig stärken

Die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) und die TU München boten im Rahmen einer Kooperation Masterstudiengänge in Agrar- und Gartenbaumanagement an, die stark an den Erfordernissen der Praxis ausgerichtet waren. Die TU hat diese Vereinbarung aufgekündigt, um eigene, stärker an der Grundlagenforschung orientierte Studiengänge aufzulegen. Für mich ist aber die praxisbezogene Lehre und Forschung im landwirtschaftlichen

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