Landtag

BOS-Funkmast in Mauern

Der geplante Bau eines Funkmastens für den digitalen Behördenfunk hat in der Gemeinde Mauern viele Menschen verunsichert, sie befürchten unter anderem Gesundheitsbelastung durch die Strahlung. Nachdem der ursprüngliche Bauantrag zurückgezogen worden war, sollte sich das Innenministerium dazu äußern, wie es weitergeht. Anfrage vom
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Realschule in Au

Der Kreistag hatte beschlossen, die Errichtung einer Realschule in der Hallertau zu beantragen. Die beteiligten Ministerien ließen sich lange Zeit mit der Genehmigung, deshalb habe ich dort nachgehakt. Die Genehmigung kam dann einige Zeit später. Anfrage vom
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Rede zur Privilegierung umweltschonender Fahrzeuge

In der Plenarsitzung am 25. Februar 2014 wurde ein Antrag der SPD behandelt, der auf eine Bundesratsinitiative zurückging. Der Gesetzgeber sollte es ermöglichen, dass Elektrofahrzeuge in den Städten bevorzugt werden, zum Beispiel durch freies Parken oder mehr Aufladestationen. Ich habe in der Debatte erklärt, warum wir Freien Wähler diese Ideen unterstützen: Rede vom
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Lärmschutz an der A9

  [caption id=attachment_87 align=alignleft width=300] Die A9 ist eine der stärksten befahrenen Autobahnen in Bayern.[/caption] Die Anwohner der Autobahn A9 in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen fordern seit langem effektiveren Lärmschutz. Den gibt es aber nur, wenn der vierspurige Ausbau realisiert wird. Dabei kommt für mich die Verkehrsfreigabe des Standstreifens schon einem Ausbau gleich. Mit diesem
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Plenarrede zur Energiestrategie Tschechiens

Meine erste Rede im Landtagsplenum: Der umstrittene Atommeiler Temelin liegt nur knapp 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Die geplante Erweiterung gibt deshalb im Freistaat immer wieder Anlass zur Sorge. In dieser Debatte ging es darum, ob Bayern eine Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit der tschechischen Energiestrategie  abgibt oder nicht. Warum die FW das befürwortet haben, sehen Sie
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kat