Allgemein

Trendwende nicht in Sicht

Aktuelle Luftverkehrsprognosen sagen schwaches Wachstum vorher Bald wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden, ob es eine Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH zulässt, mit dem das Baurecht für die geplante dritte Startbahn am Flughafen München bestätigt wurde. Wenn die juristische Auseinandersetzung nicht in die nächste Runde geht, werden die Befürworter den finalen Versuch

Damit der Boden nicht den Bach runtergeht

Nach den verheerenden Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre, wie der Flut an Isar und Amper im Juni 2013, steht der Hochwasserschutz ganz weit oben auf der politischen Agenda – auf Landesebene und in den Kommunen. Unterstützung erhalten die Städte und Gemeinden durch Experten der Initiative „boden:ständig“, die am 18. Juni 2015 im Bayerischen Landtag präsentiert wurde.

Offene Schranken am Bahnübergang

Ein Zug rauscht durch den Ort - und die Bahnschranke schließt sich nicht. In Wasentegernbach im Landkreis Erding ist das schon öfter passiert. Zum Glück sind dabei keine Autofahrer oder Fußgänger zu Schaden gekommen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Bahnübergang sicherer zu machen. Schriftliche Anfrage vom

Sichtschutzwände gegen Gaffer

Auf meine Initiative hin hat die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir fordern, dass mobile Sichtschutzwände auch auf den Autobahnen im Freistaat zum Einsatz kommen. In Nordrhein-Westfalen wurden die Schutzwende kürzlich erfolgreich erprobt. Immer wieder ließt man Berichte darüber, dass Schaulustige bei Unfällen auf der Autobahn Rettungskräfte behindern

Grundschule Schwabhausen kämpft um Ganztagesklasse

Die Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Benno Zierer und Michael Piazolo haben sich vor Ort über die Situation an der Grundschule Schwabhausen informiert, an der die Ganztagesklasse für das kommende Schuljahr auf der Kippe steht. Mit einer Petition an den Landtag kämpft der Elternbeirat dafür, dass die gebundene Ganztagesklasse auch 2015/2016 angeboten werden kann – auch wenn

Frühjahrsklausur der FW-Fraktion in Straubing

Auf ihrer Frühjahrsklausurtagung in Straubing hat sich die FW-Landtagsfraktion mit aktuellen Themen wie der Mindestlohn-Bürokratie und der Medienpolitik beschäftigt. Sehr interessant war ein Besuch im Wissenschaftszentrum Straubing, das als Silicon Valley der nachwachsenden Rohstoffe bezeichnet wird. Der hohe Standard der Forschung in diesem Bereich war beeindruckend. Auf dem Programm standen außerdem ein Besuch im

Aktuelles aus den Ausschüssen

In der vergangenen Sitzungswoche des Landtags wurden in den Ausschüssen interessante Themen behandelt. Im Umweltausschuss stand der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung, die Auffangstation für Reptilien in München bei der Suche nach einer neuen Unterkunft zu unterstützen. Ich habe den Antrag vorgestellt und darauf hingewiesen, dass wir damit die Staatsregierung verpflichten wollen, bei

Fraktion vor Ort im Landkreis Altötting

Die Verkehrsanbindung des Chemiedreiecks Burghausen und die Energiewende waren Schwerpunktthemen bei „Fraktion vor Ort“ im Landkreis Altötting. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Johann Häusler, Nikolaus Kraus, Florian Streibl und Benno Zierer trafen sich unter anderem mit dem Altöttinger Bürgermeister Herbert Hofauer. Sie verschafften sich einen Überblick über die Probleme der Region und betonten anschließend, dass der Raum Altötting vor allem im

Kein Maulkorb für Kommunen

[caption id=attachment_146 align=alignleft width=300] Die geplanten Freihandelsabkommen sorgen für Verunsicherung. (Foto: stockWERK - Fotolia.com)[/caption] Das Thema TTIP ist in aller Munde und Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und anderen Abkommen wie CETA und TISA gibt es auf allen Ebenen. Auch viele Kommunen in Bayern haben ihre Bedenken zum Ausdruck

Reptilienstation in Not

Die Auffangstation für Reptilien in München hat sich mit einem Hilferuf an die Landtagsfraktionen gewandt. Die Station, die jährlich circa 1200 [caption id=attachment_266 align=alignright width=300] Foto: mgkuijpers - Fotolia.com[/caption] exotische Tiere - Schlangen, Schildkröten, Fische aber auch Säugetiere - aufnimmt, muss ihre Räume in der Kaulbachstraße verlassen und sucht händeringend nach einer dauerhaften Bleibe. Mittlerweile konnte

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