Dritte Startbahn: Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben

Die Staatsregierung verschiebt die Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn auf unbestimmte Zeit. Das hat Finanzminister Söder am Mittwoch, 27. März, bei einem Gespräch im Club Wirtschaftspresse in München angekündigt. Damit ist eines klar: Der Dialogprozess, mit dem Ministerpräsident Horst Seehofer große Hoffnungen bei den Betroffenen im Flughafen-Umland geweckt hatte, verkommt zur Farce. Finanzminister

Reptilienstation: Keine Alternative zum Standort Neufahrn

Wie geht es weiter mit der Reptilienauffangstation? Fakt ist: Die bisherige Auffangstation in der Münchner Kaulbachstraße ist zu klein, die Terrarien stapeln sich bis unter die Decke. Tierärzte und Pfleger versorgen unter schwierigsten Bedingungen jährlich bis zu 1200 Giftschlangen, Echsen oder Vogelspinnen. Die Auffangstation in München ist nicht nur die größte ihrer Art für exotische

TTIP & Co.: Mehr Risiken als Chancen

„Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bringen mehr unkalkulierbare Risiken als Chancen“, da ist sich der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer sicher. Gefahren sieht er vor allem für die Landwirtschaft, aber auch für Verbraucher, zum Beispiel durch Gentechnik, Verwerfungen auf dem Lebensmittelmarkt oder eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip in Zulassungsverfahren. Für die Freien Wähler steht deshalb

Bodenschutz: Landwirten drohen neue Auflagen

Dass Abgeordnete einer Fraktion in zwei Ausschüssen des Landtags über ein und denselben Antrag unterschiedlich abstimmen, kommt so gut wie nie vor. Die CSU hat kürzlich für ein solches Kuriosum gesorgt. Es ging um einen Antrag der Grünen zum Thema Bodenschutz. Der Klimaschutz sollte im Bodenschutzgesetz des Bundes verankert, die gute fachliche Praxis in

Neue Wege im Bibermanagement

Der Biber und die Schäden, die er verursacht – in vielen Gemeinden ist das ein Dauerthema. Über die Frage, wie mit den sich rasant vermehrenden Nagern umgegangen werden soll, wird hitzig debattiert. Versachlichen sollte die Diskussionen eine bayernweit einheitliche Datengrundlage – einen entsprechenden Antrag hatte Benno Zierer, Umweltsprecher der Freien Wähler, im Landtag eingebracht.

Reptilienstation: Freistaat ist in der Pflicht

10 Mitarbeiter teilen sich einen Schreibtisch und müssen sich auf dem Flur umziehen. In manchen Räumen stapeln sich die Terrarien bis unter die Decke, die Pfleger müssen auf zwei Meter hohe Leitern klettern, wenn sie Schlangen, Leguane oder Vogelspinnen versorgen wollen. Die Verhältnisse in der Reptilienauffangstation in der Münchener Kaulbachstraße sind mehr als beengt,

Neue Wege im Bibermanagement

 Ziel des Bibermanagements in Bayern ist es, einen günstigen Erhal-tungszustand des Bibers zu bewahren und schadensbedingte Konflik-te möglichst zu verhindern bzw. zu minimieren. Um sinnvolle präventive und auf lokale Begebenheiten abgestimmte Konzepte entwickeln zu können, sind umfassende Daten zu allen auftretenden Schäden nötig. Erfasst werden aber nur die Schäden von Landwirten, die Anspruch auf Entschädigung

Lauter als ein Presslufthammer

Freie Wähler fordern Lärmgrenzwerte für Laubbläser Für die einen sind sie ein nützliches Arbeitsgerät, für andere ein lärmendes Ärgernis. An Laubbläsern scheiden sich im Herbst regelmäßig die Geister, die Folge sind Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Beschwerden bei Kommunen. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert in einem Antrag deshalb Lärmgrenzwerte für Laubbläser. „Bislang unterliegen Laubbläser und Laubsammler nur

Modernes Petitionswesen erleichtert Bürgerbeteiligung

Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entwurf für ein Petitions-und Bürgerbeauftragtengesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. MdL Benno Zierer, Mitglied im Petitionsausschuss, stellte die Kernpunkte des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Florian Streibl, dem rechtspolitischen Sprecher, im Maximilianeum vor. Ziel der FW-Initiative ist es, den Bürgern, die sich mit Eingaben an das Parlament wenden, einen Bürgerbeauftragten

Vom Drehkreuz zum Provinzflughafen

Studie der Wirtschaftsvereinigung arbeitet mit abenteuerlichen Szenarien Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Luftverkehrsdrehkreuzes München beschäftigt. Das einzige Ziel der Studie: Sie soll verdeutlichen, wie wichtig eine dritte Startbahn für den Wirtschaftsstandort Bayern ist. Dabei wird allerdings mit Zahlen hantiert, die - vorsichtig ausgedrückt
kat