Fünf vor zwölf für die Energiewende

Alle zwei Jahre wiederholt sich bei den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) das gleiche Spiel: Zuerst kommt ein Eckpunktepapier, dessen Umsetzung die Energiewende nahezu vollständig zum Erliegen bringen würde. Danach kommt ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, das meistens nicht weniger schlimm für die Erneuerbare-Energien-Branche ist. Anschließend gibt es dann ein Hin und Her zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Am Ende freut man sich dann schon darüber, wenn wenigstens die schlimmsten Regelungen noch rausverhandelt werden konnten. Dieser Prozess kann sich über ein Jahr hinziehen. Für Unternehmen bedeutet so etwas vor allem eines: Sie befinden sich dauern in einem Zustand der Ungewissheit.

Auf die Gefahren der geplanten EEG-Novelle haben Verbände und Unternehmen am 25. Mai 2016 beim bundesweiten Aktionstag „Warnminute“ aufmerksam gemacht. Ich habe an der Aktion des Fachverbandes Biogas teilgenommen, der symbolisch seine Geschäftsstelle in Freising zugesperrt hat.

Hauptgeschäftsführer Claudius da Costa Gomes und Ehrenpräsident Josef Pellmeyer vom Fachverband Biogas machen Freisings OB Tobias Eschenbacher, Kreisrat Heino Pause, MdL Benno Zierer und Vize-Landrat Robert Scholz (v.l.) auf die prekäre Lage ihrer Branche aufmerksam.
Hauptgeschäftsführer Claudius da Costa Gomes und Ehrenpräsident Josef Pellmeyer vom Fachverband Biogas machen Freisings OB Tobias Eschenbacher, Kreisrat Heino Pause, MdL Benno Zierer und Vize-Landrat Robert Scholz (v.l.) auf die prekäre Lage ihrer Branche aufmerksam.

Nach dem Jahr 2020 fallen die ersten Biogasanlagen aus der EEG-Vergütung. Bei den derzeitigen Strombörsenpreisen hat keine dieser Anlagen eine Chance, zum Zug zu kommen. Dringend notwendig wäre  also eine Anschlussregelung. Doch hier duckt sich die Bundesregierung bislang weg. Es ist also absolut nachvollziehbar, wenn die Biogasbranche Planungssicherheit fordert. Niemand investiert noch etwas in eine Anlage, die sich vielleicht in ein paar Jahren nicht mehr rechnen wird, weil sie keine Chance im Wettbewerb mit klimaschädlichen, hochsubventionierten Kohlekraftwerken hat.

Wir können es uns schlicht nicht leisten, wenn Biogasanlagen mit einer Bemessungsleistung von 4.000 Megawatt vom Netz gehen. Keine andere Erneuerbare Energie ist in der Lage, so gut auf kurzfristige Veränderungen bei der Stromlast zu reagieren.

 

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