Alle zwei Jahre wiederholt sich bei den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) das gleiche Spiel: Zuerst kommt ein Eckpunktepapier, dessen Umsetzung die Energiewende nahezu vollständig zum Erliegen bringen würde. Danach kommt ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, das meistens nicht weniger schlimm für die Erneuerbare-Energien-Branche ist. Anschließend gibt es dann ein Hin und Her zwischen Bundestag, Bundesrat

Die Staatsregierung verschiebt die Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn auf unbestimmte Zeit. Das hat Finanzminister Söder am Mittwoch, 27. März, bei einem Gespräch im Club Wirtschaftspresse in München angekündigt. Damit ist eines klar: Der Dialogprozess, mit dem Ministerpräsident Horst Seehofer große Hoffnungen bei den Betroffenen im Flughafen-Umland geweckt hatte, verkommt zur Farce. Finanzminister

Wie geht es weiter mit der Reptilienauffangstation? Fakt ist: Die bisherige Auffangstation in der Münchner Kaulbachstraße ist zu klein, die Terrarien stapeln sich bis unter die Decke. Tierärzte und Pfleger versorgen unter schwierigsten Bedingungen jährlich bis zu 1200 Giftschlangen, Echsen oder Vogelspinnen. Die Auffangstation in München ist nicht nur die größte ihrer Art für exotische

„Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bringen mehr unkalkulierbare Risiken als Chancen“, da ist sich der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer sicher. Gefahren sieht er vor allem für die Landwirtschaft, aber auch für Verbraucher, zum Beispiel durch Gentechnik, Verwerfungen auf dem Lebensmittelmarkt oder eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip in Zulassungsverfahren. Für die Freien Wähler steht deshalb

Dass Abgeordnete einer Fraktion in zwei Ausschüssen des Landtags über ein und denselben Antrag unterschiedlich abstimmen, kommt so gut wie nie vor. Die CSU hat kürzlich für ein solches Kuriosum gesorgt. Es ging um einen Antrag der Grünen zum Thema Bodenschutz. Der Klimaschutz sollte im Bodenschutzgesetz des Bundes verankert, die gute fachliche Praxis in

Der Biber und die Schäden, die er verursacht – in vielen Gemeinden ist das ein Dauerthema. Über die Frage, wie mit den sich rasant vermehrenden Nagern umgegangen werden soll, wird hitzig debattiert. Versachlichen sollte die Diskussionen eine bayernweit einheitliche Datengrundlage – einen entsprechenden Antrag hatte Benno Zierer, Umweltsprecher der Freien Wähler, im Landtag eingebracht.

10 Mitarbeiter teilen sich einen Schreibtisch und müssen sich auf dem Flur umziehen. In manchen Räumen stapeln sich die Terrarien bis unter die Decke, die Pfleger müssen auf zwei Meter hohe Leitern klettern, wenn sie Schlangen, Leguane oder Vogelspinnen versorgen wollen. Die Verhältnisse in der Reptilienauffangstation in der Münchener Kaulbachstraße sind mehr als beengt,

Freie Wähler fordern Lärmgrenzwerte für Laubbläser Für die einen sind sie ein nützliches Arbeitsgerät, für andere ein lärmendes Ärgernis. An Laubbläsern scheiden sich im Herbst regelmäßig die Geister, die Folge sind Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Beschwerden bei Kommunen. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert in einem Antrag deshalb Lärmgrenzwerte für Laubbläser. „Bislang unterliegen Laubbläser und Laubsammler nur

Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entwurf für ein Petitions-und Bürgerbeauftragtengesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. MdL Benno Zierer, Mitglied im Petitionsausschuss, stellte die Kernpunkte des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Florian Streibl, dem rechtspolitischen Sprecher, im Maximilianeum vor. Ziel der FW-Initiative ist es, den Bürgern, die sich mit Eingaben an das Parlament wenden, einen Bürgerbeauftragten