Dritte Startbahn: Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben

Die Staatsregierung verschiebt die Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn auf unbestimmte Zeit. Das hat Finanzminister Söder am Mittwoch, 27. März, bei einem Gespräch im Club Wirtschaftspresse in München angekündigt. Damit ist eines klar: Der Dialogprozess, mit dem Ministerpräsident Horst Seehofer große Hoffnungen bei den Betroffenen im Flughafen-Umland geweckt hatte, verkommt zur Farce. Finanzminister Söder und die Beton-Fraktion haben in der CSU die Oberhand gewonnen, der Ministerpräsident ist auf Tauchstation gegangen.

Dabei hatten die Menschen im Flughafen-Umland große Hoffnungen auf Seehofer gesetzt. Ende 2015 hatte er sich im Freisinger Stadtteil Attaching mit Bürgern getroffen, sich Zeit für die Gespräche genommen und den Gegnern des Flughafen-Ausbaus bescheinigt: „Sie haben gute Argumente.“ Von den Ausbau-Befürwortern müsse dagegen deutlich mehr kommen, um ihn zu überzeugen. Mehr gekommen ist seitdem nicht, außer dass klar wurde, dass der Flughafenbetreiber FMG mit einem Rabattsystem alles tut, um Fluggesellschaften und neue Verbindungen anzuziehen – ob es die braucht oder nicht.

Die Entscheidung, die Seehofer noch 2015 treffen wollte, ist ausgeblieben. Seine Fraktion im Landtag hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Mehrheit der CSU-Abgeordneten geht es wohl darum, zu zeigen, dass sie in Bayern noch Großprojekte durchsetzen können. Ob sinnvoll oder nicht, das ist ihnen egal. Die Strategie ist klar: Die Entscheidung wird weiter auf die lange Bank geschoben (die Baugenehmigung ist bis 2025 gültig) und man wartet darauf, dass die Flugbewegungszahlen am Airport wieder in die Höhe gehen, um Argumente für die dritte Bahn zu haben. Und dann hofft man darauf, dass die Stadt München ihre Meinung ändert und einem Ausbau zustimmt. Möglicherweise auch nach einem erneuten Bürgerentscheid. Noch fühlt sich die Stadtspitze „moralisch“ an das Ergebnis des Votums von 2012 gebunden.

Für die Betroffenen im Flughafen-Umland ist das eine Katastrophe. Ihre Hoffnungen werden enttäuscht und die Ungewissheit bleibt. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.

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