In der Plenarsitzung des Landtags am 23. Juni 2022 wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz ernst nehmen, Mensch und Umwelt schützen: Endgültiges Aus für die dritte Startbahn beschließen“ behandelt. Er enthält Forderungen, die auch ich als Abgeordneter vertrete. Deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt. Insgesamt ergab die Abstimmung eine Ablehnung mit 93:43 Stimmen.
Natürlich wäre ich froh, wenn die Baugenehmigung vom Tisch wäre und die dritte Startbahn aus dem LEP gestrichen wäre. Das waren Forderungen aus dem Antrag.
In meiner Rede habe ich auf die Historie des Startbahn-Widerstands zurückgeblickt. Vor 15 Jahren wurde das Planfeststellungsverfahren gestartet. Für die Menschen in unserer Region waren es Jahre zwischen Bangen und Hoffen – immer in der Ungewissheit, wie das Leben in unserer Heimat aussehen würde, wenn es zum Schlimmsten kommt. Das es dazu nicht gekommen ist – und nach meiner Überzeugung auch nie mehr kommen wird – hat vielfältige Gründe.
Der nimmermüde Widerstand in der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Region vereint gegen dieses Mega-Projekt steht. Die Bürgerinitiativen, die Kommunen, die politischen Gruppierungen vor Ort haben an einem Strang gezogen. Mit Gallionsfiguren wie Christian Magerl oder Manfred Pointner an der Spitze.
Den Corona-bedingten Einbruch im Flugverkehr konnte niemand vorhersehen. Aber es war schon vor der Krise klar, dass es nicht nur mehr Wachstum in der Luftfahrt geben kann. Wenn wir es mit den Klimazielen ernst meinen, müssen so viele Flüge wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Langfristig brauchen wir alternative Treibstoffe für die Luftfahrt. Bis dahin ist es ein langer Weg. In der Zwischenzeit hilft nur, Verkehr zu reduzieren.
Eine dritte Startbahn hätte zunächst einmal mehr Flugverkehr angezogen und eine Spielwiese geboten für den Wettkampf von Billigfliegern – zu Lasten der Menschen und der Umwelt. Dass das nicht eingetreten ist, haben wir auch den Menschen in der Landeshauptstadt München zu verdanken, die vor zehn Jahren beim Bürgerentscheid mit 55,7 Prozent gegen die dritte Bahn gestimmt haben.
Nach dem Bürgerentscheid wurde die Umwandlung des Flughafens in eine AG ins Spiel gebracht, um das Vetorecht Münchens zu umgehen. Das wurde mit dem Koalitionsvertrag zwischen FW und CSU im Jahr 2018 unmöglich. Ebenso wurde festgelegt, dass keine Grundstücke mehr gekauft werden dürfen, die dem Startbahn-Bau dienen würden.
Wir Freie Wähler haben alle Hintertürchen geschlossen, verriegelt und zugenagelt. Dadurch haben wir verhindert, dass im Erdinger Moos ein Milliardengrab geschaufelt werden konnte.
Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag erreicht. Der bindet uns allerdings auch in die andere Richtung. Wir können als Freie Wähler in dieser Legislaturperiode keine Beschlüsse treffen, die über den Status Quo hinausgehen. Deshalb musste die Fraktion den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. Ich als Freisinger Abgeordneter und direkter Flughafen-Nachbar habe allerdings zugestimmt.
Das ist der Stand der Dinge. Wir Freien Wähler bleiben wachsam und arbeiten dafür, dass es in Bayern keine politische Mehrheit für einen Ausbau des Flughafens gibt.