Trendwende nicht in Sicht

Aktuelle Luftverkehrsprognosen sagen schwaches Wachstum vorher Bald wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden, ob es eine Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH zulässt, mit dem das Baurecht für die geplante dritte Startbahn am Flughafen München bestätigt wurde. Wenn die juristische Auseinandersetzung nicht in die nächste Runde geht, werden die Befürworter den finalen Versuch

Damit der Boden nicht den Bach runtergeht

Nach den verheerenden Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre, wie der Flut an Isar und Amper im Juni 2013, steht der Hochwasserschutz ganz weit oben auf der politischen Agenda – auf Landesebene und in den Kommunen. Unterstützung erhalten die Städte und Gemeinden durch Experten der Initiative „boden:ständig“, die am 18. Juni 2015 im Bayerischen Landtag präsentiert wurde.

Offene Schranken am Bahnübergang

Ein Zug rauscht durch den Ort - und die Bahnschranke schließt sich nicht. In Wasentegernbach im Landkreis Erding ist das schon öfter passiert. Zum Glück sind dabei keine Autofahrer oder Fußgänger zu Schaden gekommen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Bahnübergang sicherer zu machen. Schriftliche Anfrage vom

Sichtschutzwände gegen Gaffer

Auf meine Initiative hin hat die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir fordern, dass mobile Sichtschutzwände auch auf den Autobahnen im Freistaat zum Einsatz kommen. In Nordrhein-Westfalen wurden die Schutzwende kürzlich erfolgreich erprobt. Immer wieder ließt man Berichte darüber, dass Schaulustige bei Unfällen auf der Autobahn Rettungskräfte behindern

Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft

Zu diesem Thema hatten die Freien Wähler bereits eine Aktuelle Stunde beantragt, in der Vollversammlung des Landtags wurde darüber hitzig debattiert. Parallel dazu hatte ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Anfrage und die Antwort dazu gibt sind unter diesem Link abrufbar: Schriftliche Anfrage vom
nokat