Modernes Petitionswesen erleichtert Bürgerbeteiligung
Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entwurf für ein Petitions-und Bürgerbeauftragtengesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. MdL Benno Zierer, Mitglied im Petitionsausschuss, stellte die Kernpunkte des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Florian Streibl, dem rechtspolitischen Sprecher, im Maximilianeum vor.
Ziel der FW-Initiative ist es, den Bürgern, die sich mit Eingaben an das Parlament wenden, einen Bürgerbeauftragten