Modernes Petitionswesen erleichtert Bürgerbeteiligung

Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entwurf für ein Petitions-und Bürgerbeauftragtengesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. MdL Benno Zierer, Mitglied im Petitionsausschuss, stellte die Kernpunkte des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Florian Streibl, dem rechtspolitischen Sprecher, im Maximilianeum vor. Ziel der FW-Initiative ist es, den Bürgern, die sich mit Eingaben an das Parlament wenden, einen Bürgerbeauftragten

Vom Drehkreuz zum Provinzflughafen

Studie der Wirtschaftsvereinigung arbeitet mit abenteuerlichen Szenarien Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Luftverkehrsdrehkreuzes München beschäftigt. Das einzige Ziel der Studie: Sie soll verdeutlichen, wie wichtig eine dritte Startbahn für den Wirtschaftsstandort Bayern ist. Dabei wird allerdings mit Zahlen hantiert, die - vorsichtig ausgedrückt
nokat