Großbetriebe schärfer kontrollieren, Käfighaltung abschaffen

Sondersitzung im Umweltausschuss zum Salmonellen-Skandal

Eine Sondersitzung des Landtags-Umweltausschusses zu den Salmonellen-Eiern aus Niederbayern hatten Freie Wähler, SPD und Grüne durchgesetzt – und Umweltministerin Ulrike Scharf stellte sich den Abgeordneten. Sie musste Fehler in der Informationspolitik ihres Hauses einräumen, wich einigen Nachfragen aus, konnte aber auch erste Konsequenzen aus den Vorkommnissen um die Firma Bayern-Ei vermelden. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch wegen Tierquälerei gegen die Firma ermittelt.

In der Kritik stand die CSU-Ministerin vor allem wegen ihrer Aussage, es sei keine öffentliche Verbraucherwarnung vor Salmonellen-Eiern nötig gewesen, weil Eier aus sogenannten Kleingruppen-Käfigen in Bayern ohnehin nicht im Einzelhandel verkauft würden. Das war nachweislich falsch, wie Recherchen von SZ und BR gezeigt haben. „Diese Information war nicht richtig, das bedauere ich“, erklärte Scharf. Eine öffentliche Warnung sei aber dennoch nicht nötig gewesen – die gebe es nur bei verzehrfertigen Lebensmitteln.

In der Sondersitzung des Umweltausschusses musste sich Ministerin Ulrike Scharf den Fragen der Abgeordneten stellen. (Foto: Pressestelle SPD-Landtagsfraktion)
In der Sondersitzung des Umweltausschusses musste sich Ministerin Ulrike Scharf den Fragen der Abgeordneten stellen. (Foto: Pressestelle SPD-Landtagsfraktion)

Für Benno Zierer, den umweltpolitischen Sprecher der Freien Wähler, ist jetzt vor allem wichtig, dass aus den Vorkommnissen um die niederbayerische Firma und den Salmonellen-Ausbruch in mehreren europäischen Ländern die richtigen Schlüsse gezogen werden: „Es geht um schärfere Kontrollen für solche industriellen Großbetriebe aber auch um Verbesserungen zum Wohl der Tiere“, erklärt er. Zierer begrüßte die wiederholte Ankündigung der Ministerin, die Kleingruppenhaltung von Legehennen in Käfigen verbieten zu wollen. Dabei soll es eine Übergangsfrist bis 2023 geben, in der bestehende Anlagen betrieben werden dürfen. „Wir sollten dringend prüfen, ob diese Übergangsfrist nicht auch verkürzt werden kann“, schlägt Benno Zierer vor. Außerdem fordert Zierer umgehend Verbesserung, zum Beispiel sollte die Anzahl der Tiere in einem Käfig weiter verringert wird.

Verbesserungen soll es auch bei den Kontrollen der Geflügel-Großbetriebe ab 40000 Tieren geben. Dabei soll die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit des Landesamtes LGL eine entscheidende Rolle spielen. Die wurde bereits im Mai in Kontrollen der Bayern-Ei-Standorte eingebunden – mit der Folge, dass eine lange Mängelliste zustande kam. Die enthält auch Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen, unter anderem sollen die Käfige mit zu vielen Hühnern belegt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb. „Ich wundere mich, dass zuerst die Sondereinheit eingreifen musste, damit diese Verstöße angezeigt wurden“, sagt Zierer. Schließlich seien die Betriebe des größten bayerischen Eierproduzenten in der Vergangenheit immer wieder kontrolliert worden – angeblich unangekündigt. „Auf das Tierwohl wurde dabei anscheinend nicht geachtet.“

Die Sondereinheit soll nun mit 40 zusätzlichen Stellen aufgestockt werden und große Geflügelbetriebe kontrollieren – bislang war diese „Task-Force“ nur bei lebensmittelverarbeitenden Betrieben im Einsatz. Zierer legt besonderen Wert darauf, dass die neu geschaffenen Stellen nicht nur mit Lebensmittelkontrolleuren, sondern auch mit Veterinären besetzt werden. LGL-Präsident Andreas Zapf versicherte in der Sondersitzung, dass man das auch umsetzen wolle.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.