Stellungnahme von MdL Benno Zierer zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)
Dass im neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms noch immer die Zielvorgabe enthalten ist, eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München zu errichten, ist einzig und allein der Starrsinnigkeit der CSU zuzuschreiben. Unser Koalitionspartner hält nach wie vor an diesem „Zombie-Projekt“ fest – auch wenn es nur noch auf dem Papier steht. Faktisch und politisch ist die dritte Startbahn tot, nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Und es bleibt dabei: Mit den Freien Wählern an der Regierung wird es keinen Flughafen-Ausbau geben.
Über diesen Punkt wurde bis zuletzt hart verhandelt, auch auf höchster Regierungsebene. Für mich und für unsere Fraktion ist das Ergebnis enttäuschend. Durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hatten wir von Seiten der Freien Wähler jedoch keine Handhabe, bei der Teilfortschreibung des LEP die Streichung der Zielvorgabe durchzusetzen – unabhängig davon, dass die Federführung beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie liegt.
Es bleibt dabei: Mit den Freien Wählern wird es keine dritte Startbahn geben.“
MdL Benno Zierer
Ich selbst hatte mehrmals Vorschläge gemacht, wie die strittigen Punkte gestrichen oder umformuliert werden könnten – leider gab es seitens der CSU keinerlei Bewegung. Nun soll in der Begründung zu Kapitel 4.5.1. weiterhin der Satz stehen: „Der bestehende Verkehrsflughafen ist mit seiner Kapazität nicht in der Lage, die zukünftige Luftverkehrsnachfrage zu bewältigen“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit den pandemiebedingt verheerenden Einbrüchen im Luftverkehr liest sich das wie Satire.
In den Jahren 2020 und 2021 zusammen verzeichnete der Flughafen München knapp über 294.000 Starts und Landungen. Die Kapazität der zwei Bahnen liegt bei 480.000 – pro Jahr. Es ist schwer vorstellbar, dass das Verkehrsaufkommen überhaupt wieder Vorkrisenniveau erreichen wird, auch vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Debatte. Abgesehen davon widerspricht die Zielformulierung des Startbahn-Baus anderen Zielvorgaben des LEP: Zum Beispiel dem Ziel, die hohe Nutzungs- und Bevölkerungsdichte, insbesondere im Raum München abzumildern. Sie widerspricht mit einem Flächenverbrauch von rund 900 Hektar dem Ziel des Flächensparens in besonders krasser Weise.
Der Link zum aktuellen LEP-Entwurf:
