Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen – für die Menschen heute und für künftige Generationen. Als Sprecher der FW-Landtagsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz setze ich mich für diese Ziele ein.
Wir arbeiten konstruktiv daran mit, dass Bayern seine Ziele beim Artenschutz und beim Klimaschutz erreicht. Deshalb freut es mich, dass Bayern unter Federführung des Umweltministeriums mit Minister Thorsten Glauber ein Klimaschutzgesetz beschlossen hat, das von konkreten Maßnahmen flankiert wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit im Bundes-Klimaschutzgesetz hat auch Bayern sein Gesetz angepasst und novelliert. Am 13. Dezember 2022 hat der Landtag die neue Fassung beschlossen. Bayern will bereits 2040 Klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wurde auch das Klimaschutzprogramm – der konkrete Maßnahmenkatalog – nochmals erweitert. Es umfasst mehr als 150 Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Energie, Mobilität, Bauen und natürliche Kohlenstoff-Speicher.
Eine der großen Zukunftsaufgaben wird die Sicherstellung der Wasserversorgung und des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Nutzer sein. Minister Glauber hat mit der vollen Unterstützung unserer Fraktion dieses Thema angepackt und mit der „Wasserzukunft Bayern“ eine gute Strategie vorgelegt. Für uns Freie Wähler ist klar, dass die öffentliche Wasserversorgung dabei immer Vorrang haben muss und eine Privatisierung wie in anderen Ländern mit uns nicht zu machen ist.
Wir arbeiten daran, den Flächenverbrauch in Bayern einzudämmen, denn täglich werden in Bayern 10 Hektar für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Etwa die Hälfte davon ist tatsächlich versiegelt. So gehen Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren, aber auch gute Böden für die Landwirtschaft. Unverbauter Boden ist ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam umgehen müssen. Dazu gehört ein flächensparender Wohnungsbau mit Nachverdichtungen, zudem können Industriebrachen belebt und Leerstände genutzt werden. Allerdings sprechen wir uns gegen eine starre Obergrenze beim Flächenverbrauch aus. Städte und Gemeinden müssen weiter Entwicklungsmöglichkeiten haben und flexibel agieren können.
Als Landwirt war ich jahrelang in der Landschaftspflege tätig und weiß deshalb, dass der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft der beste Natur- und Tierschutz ist. Ein gutes Beispiel dafür sind die Landwirte im Freisinger Trinkwassereinzugsgebiet, die im Rahmen einer freiwilligen Kooperation bodenschonend wirtschaften und die Qualität unseres Wassers garantieren. Das zeigt, dass es nicht immer Gesetze und Vorschriften braucht, sondern einfach nur die richtigen Anreize. Insgesamt muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch kleinere Betriebe ein Auskommen haben und das produzieren können, worauf die Menschen in Bayern großen Wert legen: gesunde und regionale Lebensmittel.
Klimapolitik heißt in erster Linie Energiepolitik. Denn die Hauptursache des fortschreitenden Klimawandels ist die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas. In der EU liegt der Anteil der energiebedingten Emissionen an den gesamten Treibhausgasemissionen bei rund 80 Prozent. Insofern ist die beste Klimapolitik das schnellstmögliche Umsteuern auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien. Auch für den Ausbau von Speichertechnologien und innovativen Energieträgern wie Wasserstoff machen sich die Freien Wähler stark.
Darüber hinaus steht für mich und meine Fraktion der Tierschutzgedanke im Mittelpunkt unseres Handelns. Deshalb setzen wir uns auf vielen Ebenen für den Tierschutz und das Tierwohl ein. Mit der Förderung der Kastration von herrenlosen Katzen, stärkerem Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel, die Erleichterung der Weideschlachtung und den Drohneneinsatz zur Rettung wildlebender Tiere vor der Mahd sind wir schon aktiv geworden.
