Mit der Regierungsbeteiligung 2018 haben die Freien Wähler einen vollständigen Stopp der Planungen und Vorbereitungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München erreicht. Vorausgegangen waren harte Verhandlungen um den Koalitionsvertrag. Themen, bei denen sich die Partner uneinig sind, werden in der Regel einfach ausgeklammert. Hier haben wir Freien Wähler erreicht, dass der Dissens zwischen uns und der CSU offen angesprochen wurde. Zudem wurde festgelegt, dass keine Handlungen von Seiten der Staatsregierung erfolgen dürfen, die der weiteren Vorbereitung des Projektes dienen – also auch keine weiteren Grundstückskäufe. Der Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft war damit ebenfalls ein Riegel vorgeschoben. Und eines steht unverrückbar fest: Solange die Freien Wähler in Bayern an der Regierung beteiligt sind, wird es keine dritte Startbahn geben.

Damit haben die Freien Wähler zwar nicht ihr Maximalziel erreicht, den Flughafenausbau endgültig vom Tisch zu wischen. Aber realistisch gesehen wurde durch diesen Koalitionsvertrag das letzte Zeitfenster geschlossen, in dem der Bau der dritten Start- und Landebahn realisierbar gewesen wäre. Denn seitdem ist viel geschehen. Die Corona-Pandemie hat den internationalen Luftverkehr fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die Erholungsphase wird noch einige Zeit andauern, vor allem der innerdeutsche Flugverkehr ist immer noch weit von den Flugbewegungen und Passagierzahlen entfernt, die vor Ausbruch der Pandemie zu verzeichnen waren. Das liegt auch daran, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Klimaschutzes stetig wächst und damit die Skepsis gegenüber dem klimaschädlichen Luftverkehr.

Ich lehne den Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos seit Beginn der Planungen entschieden ab. Die Erweiterung würde für die Anwohner eine Zunahme der Belastung mit Lärm und Abgasen bringen und zudem einen wertvollen Naturraum im Freisinger Moos zerstören. Deshalb habe ich mich sowohl politisch als auch in den Bürgerinitiativen engagiert – zum Beispiel im Vorfeld des erfolgreichen Bürgerentscheids in München Im Jahr 2012, mit dem die Landeshauptstadt verpflichtet wurde, als Flughafen-Gesellschafterin einem Ausbau nicht zuzustimmen.

Die Prognosen der Flughafengesellschaft, die den Bedarf für eine dritte Bahn belegen sollten, hatten sich schon lange vor Corona als völlig überzogen erwiesen. Mit zwei Bahnen können am Flughafen Franz Josef Strauß 480000 Starts und Landungen pro Jahr abgewickelt werden. Im bisherigen Spitzenjahr 2008 wurden 432.000 Bewegungen registriert. Danach stieg das Passagieraufkommen zwar weiter, die Zahl der Flugbewegungen nahm jedoch ab, da die Airlines aus Effizienzgründen auf größeres Fluggerät setzten. Durch die Auswirkungen der weltweiten Pandemie waren alle Prognosen endgültig obsolet. Fliegen wird durch die steigenden Preise für fossile Treibstoffe teurer werden – alternative Antriebsmöglichkeiten, z.B. durch sogenannte E-Fuels sind noch nicht für den Einsatz im großen Maßstab bereit. Gerade die besonders klimaschädlichen Kurzstreckenflüge werden zunehmend ersetzt durch Bahn- oder Fernbusverbindungen. Einen Bedarf für eine zusätzliche Piste wird es auch künftig nicht geben.

Faktenchek zur 3. Start- und Landebahn