Sondersitzung im Umweltausschuss zum Salmonellen-Skandal Eine Sondersitzung des Landtags-Umweltausschusses zu den Salmonellen-Eiern aus Niederbayern hatten Freie Wähler, SPD und Grüne durchgesetzt – und Umweltministerin Ulrike Scharf stellte sich den Abgeordneten. Sie musste Fehler in der Informationspolitik ihres Hauses einräumen, wich einigen Nachfragen aus, konnte aber auch erste Konsequenzen aus den Vorkommnissen um die Firma Bayern-Ei

Aktuelle Luftverkehrsprognosen sagen schwaches Wachstum vorher Bald wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden, ob es eine Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH zulässt, mit dem das Baurecht für die geplante dritte Startbahn am Flughafen München bestätigt wurde. Wenn die juristische Auseinandersetzung nicht in die nächste Runde geht, werden die Befürworter den finalen Versuch

Nach den verheerenden Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre, wie der Flut an Isar und Amper im Juni 2013, steht der Hochwasserschutz ganz weit oben auf der politischen Agenda – auf Landesebene und in den Kommunen. Unterstützung erhalten die Städte und Gemeinden durch Experten der Initiative „boden:ständig“, die am 18. Juni 2015 im Bayerischen Landtag präsentiert wurde.

Auf meine Initiative hin hat die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir fordern, dass mobile Sichtschutzwände auch auf den Autobahnen im Freistaat zum Einsatz kommen. In Nordrhein-Westfalen wurden die Schutzwende kürzlich erfolgreich erprobt. Immer wieder ließt man Berichte darüber, dass Schaulustige bei Unfällen auf der Autobahn Rettungskräfte behindern

Auf ihrer Frühjahrsklausurtagung in Straubing hat sich die FW-Landtagsfraktion mit aktuellen Themen wie der Mindestlohn-Bürokratie und der Medienpolitik beschäftigt. Sehr interessant war ein Besuch im Wissenschaftszentrum Straubing, das als Silicon Valley der nachwachsenden Rohstoffe bezeichnet wird. Der hohe Standard der Forschung in diesem Bereich war beeindruckend. Auf dem Programm standen außerdem ein Besuch im