Freie Wähler feiern erfolgreiches Volksbegehren
Mit einer „Strabs-Party“ haben die Freien Wähler in Helfenbrunn ihren erfolgreichen Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge gefeiert. Der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer konnte über 150 Gäste im Festsaal des Burgerwirts begrüßen, darunter Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern. An gleicher Stelle hatten die Freien Wähler im Dezember 2017 den Beschluss gefasst, ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbau-Gebühren zu initiieren. „Damit haben wir ein Stück Demokratiegeschichte geschrieben“, sagte Zierer. Innerhalb weniger Wochen kamen 341.646 Unterschriften zusammen – es war das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.
„Es gab viele Zahnräder in der Maschinerie, die den Erfolg möglich gemacht haben“, erklärte der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und dankte den Bürgerinitiativen für ihre Unterstützung. Er erinnerte daran, dass sich die CSU-Mehrheit im Landtag nur durch den Druck des Volksbegehrens dazu bewegen ließ, die Straßenausbaubeitragssatzung per Gesetz abzuschaffen. „Aber das ist nicht der Endpunkt unseres Kampfes“, kündigte Aiwanger an. Die Freien Wähler fordern, dass bis ins Jahr 2014 bezahlte Beiträge zurückerstattet werden. Außerdem kritisierte Aiwanger, dass Städte und Gemeinden bis heute nicht wüssten, wie viele Zuschüsse sie vom Freistaat ab 2019 für den Straßenausbau bekommen werden. Der FW-Chef peilt einen Zuschuss in Höhe von rund 50 Prozent an, um die wegfallenden Bürgerbeiträge auszugleichen – 150 bis 200 Millionen im Jahr wären das. „Das kann Bayern ohne Probleme schultern.“
