Lebensmittelüberwachung – Keine Komplettverlagerung

Nach dem Bayern-Ei Skandal wollte das Verbraucherschutzministerium im Zuge der Reform der Lebensmittelüberwachung die Kompetenzen komplett von den Landkreisen und kreisfreien Städten abziehen und auf eine höhere Ebene verlagern. Gegen die Komplettverlagerung haben wir Freien Wähler uns gewehrt. Wir haben uns klar für einen Erhalt der dezentralen Strukturen ausgesprochen. Für die Kontrolle von kleinen, regional tätigen Metzgereien und Bäckereien oder auch Gaststätten müssen keine neuen Organisationseinheiten geschaffen werden. Lediglich die Kontrolle von großen Betrieben mit weit verzweigten Vertriebsstrukturen sollte an die übergeordnete Ebene abgegeben werden. Unser Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt, später hat sich das Ministerium auf Druck der Landräte von seinen Plänen Abstand genommen.

Dringlichkeitsantrag vom 08.Juni 2016

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