Rote Karte für die Erbschaftssteuer

Die Freien Wähler im Landtag wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Sie setzen sich für eine vollständige Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. „Diese Steuer ist unsozial und ungerecht“, stellt der Landtagsabgeordnete Benno Zierer fest. Durch Änderungen bei der  Bewertung sei der steuerliche Wert von Immobilien gerade in Ballungsräumen mit hohen Bodenrichtwerten stark angestiegen. Das führe dazu, dass viele Erben gezwungen seien, zu verkaufen. „Dann kommt die Spirale von Sanierung und Mieterhöhung in Gang und bestehende Mieter werden verdrängt“, erklärt Zierer. „Der private Vermieter ist immer noch der sozialste Vermieter.“

Der Freisinger Abgeordnete hat zu dem brisanten Thema mehrere Informationsveranstaltungen aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ der FW-Landtagsfraktion organisiert, bei denen Fachanwälte die derzeitige Rechtslage beleuchteten und Tipps für Betroffene gaben. In Markt Indersdorf war Rechtsanwalt Markus Rainer aus Olching der Referent. Er demonstrierte anhand von fiktiven Fallbeispielen, dass die Bewertung durch die Finanzämter durchweg sehr hoch angesetzt ist. Sein Tipp: „Steuerbescheide nie ohne Überprüfung akzeptieren, sondern mit eigenen Gutachten dagegen halten.“ Der Gang zu einem zertifizierten Gutachter könne mehrere Zehntausend Euro sparen. Grundsätzlich rät Rainer dazu, durch vorausschauende Schenkungen die Steuerfreibeträge auszunutzen und dabei Nießbrauch oder Wohnungsrecht verankern zu lassen.

„Fraktion vor Ort“ im Freisinger Hofbrauhauskeller mit Referentin Birgit Eibl (Mitte) und Moderator Gottfried Obermair (l.) (Foto: Raith)

Bei der ebenfalls sehr gut besuchten Veranstaltung in Freising referierte Rechtsanwältin Birgit Eibl aus Holzkirchen. Sie ging detailliert auf die Probleme bei der Wertermittlung von Immobilien ein. Seit 1. Januar 2023 erfolgt diese nach Verkehrswert – mit einem erhöhten Sachwertfaktor für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen. „Es ist damit zu rechnen, dass der steuerliche Wert der Immobilien im Schnitt um 40 Prozent steigt“, erklärte die Expertin. Besonders in Regionen mit hohen Bodenrichtwerten schlage das voll durch. „Das Erbschaftssteuerrecht bildet die großen regionalen Unterschiede nicht ab, was extrem ungerecht ist“, urteilte Eibl. 

Die zahlreichen Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer zeigten, wie viele Ungereimtheiten und Unsicherheiten es bei Erbschaften und Schenkungen gibt. Deshalb sei die Abschaffung der Steuer die einzig sinnvolle Lösung, wie der Landtagsabgeordnete Benno Zierer deutlich macht. „Deshalb wollen wir zumindest eine Länderöffnungsklausel“, sagte er. „Jedes Bundesland soll entscheiden können, ob es Erbschafts- und Schenkungssteuer erhebt.“ Der Freistaat könne sich leisten, drauf zu verzichten. Die bayerischen Finanzämter haben 2021 rund 3,2 Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer festgesetzt. „Und ein Teil davon geht über den Länderfinanzausgleich nach Berlin“, gibt Zierer zu bedenken.

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