Landesstiftung für Umwelt- und Klimaschutz

Umwelt- und Energiepolitik waren die Schwerpunktthemen der Winterklausur der Freien Wähler

In Straubing haben sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler vom 9. bis zum 11. Januar 2019 zu ihrer ersten Fraktionsklausur in der neuen Legislaturperiode getroffen. Dabei haben sie sich auf Themen aus den Politikfeldern konzentriert, in denen sie in der neuen Staatsregierung Ressorts besetzen: Umwelt, Bildung und Wirtschaft.

„Es war wichtig, dass wir einen Schwerpunkt auf die Umweltpolitik gelegt haben“, erklärt der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer, der umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Hier warten große Herausforderungen auf uns.“ Die neue Regierung hat sich vorgenommen, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. „Damit das kein symbolisches Bekenntnis bleibt, muss Bayern auch in der Praxis größere Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen, Ressourcen schonen und Erneuerbare Energien voranbringen.“

Als ersten Schritt dazu schlagen die Freien Wähler vor, eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt zu gründen. Der finanzielle Grundstock soll aus Strafzahlungen der Industrie stammen. Zum Beispiel muss Audi 800 Millionen Euro Strafe für Abgas-Manipulationen an den Freistaat zahlen. „Dieses Geld soll dem Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen zugute kommen“, sagt Zierer. Mit den Mitteln aus der Stiftung sollen vielfältige Projekte im Natur- und Artenschutz, aber auch in der Umweltbildung finanziert werden. Es gibt bereits Landesstiftungen in Bayern, die Kulturprojekte oder Familien unterstützen.

Die Abgeordneten der Freien Wähler bei ihrer Klausurtagung in Straubing.

 

Besonderes Augenmerk will die Landtagsfraktion in den kommenden Monaten auch auf Erneuerbare Energien und die Förderung der dezentralen Energiewende mit Wertschöpfung von Ort legen. Die bayerische Wirtschaft ist auf eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung angewiesen. Dazu brauchen wir mehr Gaskraft im Süden und mehr Erneuerbare Energien, um den Atomausstieg und den geplanten Kohleausstieg hinzubekommen. Gleichzeitig verdienen wir damit Geld vor Ort und sind unabhängiger von Energieimporten.

Während der dreitägigen Klausurtagung hat sich die Landtagsfraktion gemeinsam mit Vertretern des Bildungs- sowie des Wirtschaftsministeriums auch über die Zukunft der dualen Berufsausbildungberaten. In der öffentlichen Wahrnehmung schneiden Ausbildungsberufe in aller Regel schlechter ab als Studienabschlüsse. Das wird den vielfältigen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die mit einem qualifizierten Berufsabschluss einhergehen, nicht gerecht. Ziel müsse sein, die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung aufzuwerten. Es gibt viele unbesetzte Lehrstellen und gleichzeitig viele junge Arbeitslose, die keinen Beruf ergreifen. Diesen Widerspruch wollen die Freien Wähler mit einerengeren Verzahnung von Bildungs- und Wirtschaftsministerium angehen. Jeder Mensch muss seinen Platz in der Berufswelt finden dürfen und können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.