Weg mit der „Strabs“

Freie Wähler wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und habe immer wieder erlebt, welche Ungerechtigkeiten die Straßenausbaubeiträge mit sich bringen. Deshalb kämpfe ich seit langem für die Abschaffung. Ich erinnere mich gut an den Fall einer Witwe, die das mühsam abbezahlte Häuschen verkaufen hätte müssen, wenn die Straße ausgebaut worden wäre. Die Stadt Freising hat dann auf den Ausbau verzichtet. Aber so geht es nicht immer aus. Insbesondere für ältere Menschen können die Beiträge existenzgefährdend sein. Nicht zuletzt deshalb wollen wir Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abschaffen und haben damit wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen.

Mit unserem Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ wollen wir Freie Wähler eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das ist ungerecht und muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen zu bezahlen. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste die KfZ-Steuer natürlich nicht erhöht werden, sondern lediglich der kommunale Anteil von 50 Prozent auf 75 Prozent steigen. Wir fordern, dass der Freistaat 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft, denn auch Mieter können betroffen sein. Der Eigentümer kann die Kosten zwar nicht direkt umlegen – aber wenn er etliche Tausend Euro für den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich seine Spielräume bei der Mieterhöhung voll ausschöpfen. Mit der Abschaffung der „Strabs“ würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren.

Unser Vorstoß hat inzwischen auch bei der Regierungspartei Bewegung ausgelöst. Aber die CSU verhält sich bei diesem Thema wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Zunächst hat sie unseren Gesetzesentwurf im Landtag abgelehnt. Dann plante sie, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Ausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Ein absolut ungenügender Vorschlag. Nachdem wir Freien Wähler den Start unseres Volksbegehrens verkündet hatten, will die CSU die Strabs ganz plötzlich auch abschaffen – nur um das Thema vor der Landtagswahl abzuräumen und uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf schwammige Ankündigungen dürfen wir uns jedoch nicht verlassen. Deshalb läuft das Volksbegehren weiter und es findet eine gewaltige Resonanz, auch im Landkreis Freising. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und werden nicht nachlassen, bis das Kommunalabgabengesetz geändert und den Straßenausbaubeitragssatzungen die Rechtsgrundlage entzogen ist.

2 thoughts on “Weg mit der „Strabs“

  1. Ich bin gegen die Strabs, da sie zum Einen große Ungerechtigkeiten beinhaltet (reiche Gemeinden und manche Großstadt kassieren nicht) und zum Anderen viele Gemeinden dazu einlädt, die Anwohnerstrassen immer nur notdürftig instand zu setzen. Bei der, irgendwann dann doch notwendigen großen Reparatur werden dann die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Als Rentner können die fälligen Beträge häufig nicht mehr bezahlt werden, Banken gewähren im Alter keinen Kredit mehr und man wird dadurch gezwungen seine Immobilie zu verkaufen. So hat sich niemand die Altersabsicherung gedacht.

  2. Ich hasse alle Politiker die eine Abzocke der Bürger durch die Straßenausbaubeiträge vorantreiben sie stecken sich selber die Taschen voll und zocken die Bürger beim ausbau ihrer Straßen ab, Unter den Deckmantel ihr Grundstück hat dann den Doppelten wert.
    Ich wünsche mir das alle Betroffene auf die Straße gehen und gegen dieses Gesetzt prodesttieren und den Politikern den Weg zu ihren Arbeitsplätzen Blockieren bis es Deutschland weit abgeschafft wird.

    Rombinsky
    15345 Eggersdorf
    Kurze Str.5

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