Schlagloch in der Stadt - Kaputte Strassen

Weg mit der „Strabs“

Schlagloch in der Stadt - Kaputte Strassen

Freie Wähler wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und habe immer wieder erlebt, welche Ungerechtigkeiten die Straßenausbaubeiträge mit sich bringen. Deshalb kämpfe ich seit langem für die Abschaffung. Ich erinnere mich gut an den Fall einer Witwe, die das mühsam abbezahlte Häuschen verkaufen hätte müssen, wenn die Straße ausgebaut worden wäre. Die Stadt Freising hat dann auf den Ausbau verzichtet. Aber so geht es nicht immer aus. Insbesondere für ältere Menschen können die Beiträge existenzgefährdend sein. Nicht zuletzt deshalb wollen wir Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abschaffen und haben damit wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das ist ungerecht und muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen zu bezahlen. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste die KfZ-Steuer natürlich nicht erhöht werden, sondern lediglich der kommunale Anteil von 50 Prozent auf 75 Prozent steigen. Wir fordern, dass der Freistaat 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft, denn auch Mieter können betroffen sein. Der Eigentümer kann die Kosten zwar nicht direkt umlegen – aber wenn er etliche Tausend Euro für den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich seine Spielräume bei der Mieterhöhung voll ausschöpfen. Mit der Abschaffung der „Strabs“ würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren.

Unser Vorstoß hat inzwischen auch bei der Regierungspartei Bewegung ausgelöst. Die CSU plant die bisherige Regelung, nach der Kommunen Ausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Mit diesem ungenügenden Vorschlag werden wir uns keinesfalls zufriedengeben. Wenn weiterhin die Möglichkeit besteht, Straßenausbaubeiträge erheben zu können, wird sich der Freistaat mit alternativen Finanzierungen zurückhalten. Die Unsicherheit und die Unruhe in den Gemeinden werden bleiben. An der Abschaffung der „Strabs“ führt kein Weg vorbei. Falls die Staatsregierung unseren Weg nicht mitgeht, werden wir Freien Wähler ein Volksbegehren einleiten.

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