Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelüberwachung

Auslöser für die Reform des Systems der Lebensmittelüberwachung war der Salmonellen-Skandal um die Firma Bayern-Ei, bei dem im Jahr 2014 große Mengen salmonellenbelasteter Eier in Umlauf kamen. Die Versäumnisse bei der Überwachung des Großbetriebes haben den Landtag jahrelang beschäftigt, zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre.

Das Grundproblem im System der Lebensmittelkontrolle ist schnell deutlich geworden. Viele Betriebe haben eine Größe und eine Komplexität, die mit den bestehenden Strukturen nicht zu bewältigen war. Bayern-Ei war das Paradebeispiel: Ein Betrieb mit großen Produktionsstätten, verteilt auf verschiedene Landkreise und Bezirke, mit enorm verzweigten Vertriebswegen. Für die Behörden vor Ort in den Landratsämtern war das einfach nicht zu stemmen, denn die haben eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Produzenten in ihrer Zuständigkeit. Wir Freien Wähler haben uns dafür eingesetzt, dass das auch so bleibt und deshalb dem Modell der Staatsregierung zugestimmt. Das sah vor, eine Sonderbehörde für große, komplexe Lebensmittelbetriebe zu gründen.

Rede vom 6. Juli 2017

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