Neue Wege im Bibermanagement

 Ziel des Bibermanagements in Bayern ist es, einen günstigen Erhal-tungszustand des Bibers zu bewahren und schadensbedingte Konflik-te möglichst zu verhindern bzw. zu minimieren. Um sinnvolle präventive und auf lokale Begebenheiten abgestimmte Konzepte entwickeln zu können, sind umfassende Daten zu allen auftretenden Schäden nötig. Erfasst werden aber nur die Schäden von Landwirten, die Anspruch auf Entschädigung

Rede zur Regierungserklärung Klimapolitik

Umweltministerin Scharf hat in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Klimaschutzstrategie wenig Konkretes dazu gesagt, wie Bayern das Ziel erreichen will, die Klimagas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Auf wichtige Themenbereiche wie Verkehr oder Gebäudesanierung ist sie nur mit ein paar lapidaren Sätzen eingegangen. Meine Replik sehen Sie hier: Rede vom

Qualitätskontrollen an Flughäfen

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Qualitätskontrolle der Sicherheitschecks an Flughäfen - quasi die Kontrolle der Kontrolle - mangelhaft gewesen sein soll. Für die Qualitätskontrollen sind die Bundesländer zuständig. In Bayern gab es aber keine Beanstandungen, wie mir das Ministerium mitgeteilt hat. Schriftliche Anfrage vom 4. November

Bekämpfung der Beifuß-Ambrosie

Immer mehr Allergiker haben mit den hochallergenen Pollen der Beifuß-Ambrosie zu kämpfen. Zur Bekämpfung dieser eingeschleppten Pflanzenart hat die Staatsregierung ein Aktionsprogramm eingesetzt. Diese Anfrage diente dazu, eine Bilanz des Programms zu ziehen. Es gibt Bestände, die nachhaltig bekämpft wurden, allerdings nimmt insgesamt die Zahl der Bestände zu. Die Staatsregierung hält dennoch nichts von einer

Abgebrannte Brennstäbe des FRM II

Diese Anfrage hat für großen Wirbel gesorgt: nicht nur in Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Das Ressort von Wissenschaftsminister Spaenle teilte mit, dass ab 2018 Castor-Transporte mit abgebrannten Brennstäben des Forschungsreaktors München II ins Zwischenlager nach Ahaus in NRW gebracht werden. Diese Nachricht kam genau zu der Zeit, als die bayerische Staatsregierung ihre Weigerung erklärte,

Umrüstung des Forschungsreaktors München II

Der Forschungsreaktor München II in Garching sollte eigentlich schon 2010 auf den Betrieb mit niedriger angereichertem Uran als Brennstoff umgerüstet. Als einziger Forschungsreaktor in Deutschland arbeitet der FRM II noch mit hochangereichertem, das heißt atomwaffenfähigem Uran. Auf diese Anfrage hin hat das Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass die TU München bereits 15 Millionen Euro von Bund und

Flächenverbrauch und Flächenversiegelung

18,1 Hektar Fläche werden in Bayern täglich versiegelt - das entspricht circa 25 Fußballfeldern. In den vergangenen Jahren ist der Flächenfraß zunächst zurückgegangen, seit 2012 aber wieder angestiegen. In zwei schriftlichen Anfragen wollte ich zum einen die exakten Zahlen erfahren, zum anderen wissen, welche Strategien die Staatsregierung verfolgt, um den Flächenverbrauch einzudämmen. Schriftliche Anfrage vom 7.

Verzinsung der FMG-Darlehen

Für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen müsste kein Steuergeld aufgewendet werden - so wird es von den Befürwortern des Flughafen-Ausbaus immer wieder dargestellt. Was dabei vergessen wird: Die Flughafen-GmbH hat von ihren Gesellschaftern für den Neubau des Airports bereits seit den 70er-Jahren Darlehen erhalten, insgesamt über 1,2 Milliarden Euro. Davon sind noch 491

HGÜ-Stromtrassen

In Medienberichten wurde darüber spekuliert, ob die geplanten Gleichstromtrassen, die Strom aus dem Norden und Osten Deutschlands nach Bayern bringen sollen, so geführt werden könnten, dass sie entlang der A92 durch die Landkreise Erding und Freising in Richtung München laufen. Laut Antwort der Staatsregierung gab es dafür keine Pläne. Schriftliche Anfrage vom 03. Juli
kat