Verzinsung der FMG-Darlehen

Für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen müsste kein Steuergeld aufgewendet werden - so wird es von den Befürwortern des Flughafen-Ausbaus immer wieder dargestellt. Was dabei vergessen wird: Die Flughafen-GmbH hat von ihren Gesellschaftern für den Neubau des Airports bereits seit den 70er-Jahren Darlehen erhalten, insgesamt über 1,2 Milliarden Euro. Davon sind noch 491

HGÜ-Stromtrassen

In Medienberichten wurde darüber spekuliert, ob die geplanten Gleichstromtrassen, die Strom aus dem Norden und Osten Deutschlands nach Bayern bringen sollen, so geführt werden könnten, dass sie entlang der A92 durch die Landkreise Erding und Freising in Richtung München laufen. Laut Antwort der Staatsregierung gab es dafür keine Pläne. Schriftliche Anfrage vom 03. Juli

Offene Schranken am Bahnübergang

Ein Zug rauscht durch den Ort - und die Bahnschranke schließt sich nicht. In Wasentegernbach im Landkreis Erding ist das schon öfter passiert. Zum Glück sind dabei keine Autofahrer oder Fußgänger zu Schaden gekommen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Bahnübergang sicherer zu machen. Schriftliche Anfrage vom

Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft

Zu diesem Thema hatten die Freien Wähler bereits eine Aktuelle Stunde beantragt, in der Vollversammlung des Landtags wurde darüber hitzig debattiert. Parallel dazu hatte ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Anfrage und die Antwort dazu gibt sind unter diesem Link abrufbar: Schriftliche Anfrage vom

Bilanz des Förderprogramms Imkern auf Probe

Das Programm Imkern auf Probe des bayerischen Landwirtschaftsministeriums ist ein voller Erfolg. Die Imkervereine, die früher über Nachwuchsprobleme klagten, erfahren starken Zulauf. Sogar so stark, dass sie teilweise Probleme haben, den vielen Jungimkern erfahrene Paten zur Seite zu stellen. In dieser Anfrage wollte ich wissen, wie sich die staatliche Förderung konkret ausgewirkt hat. Schriftliche Anfrage

Projektbeirat Bahnausbau ABS38

Das Innenministerium hatte angekündigt, eine Plattform zu schaffen, um die Anlieger-Gemeinden der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zu informieren und zu beteiligen. Diese Anfrage sollte klären, wann ein Projektbeirat oder ein ähnliches Forum geschaffen wird. Schriftliche Anfrage vom

Rede im Plenum zur Wiesenbrüter-Agenda

In der Plenarsitzung am 22. April 2015 stand ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der die rasche Fertigstellung der Wiesenbrüter-Agenda durch das Landesamt für Umwelt fordert. Dieses Agenda soll die Grundlage eines Artenhilfsprogrammes für Wachtelkönig, Brachvogel & Co sein. Meine Ausführungen dazu finden Sie unter diesem Link: Rede vom

Aktuelle Stunde: Keine Flughafen AG

Auf meine Initiative hat die FW-Fraktion am 26. März 2015 eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema Die Flughafen München GmbH darf keine Aktiengesellschaft werden. Anlass waren Berichte im Münchner Merkur, wonach die Staatsregierung eine Umwandlung der FMG in eine AG plant, um die dritte Startbahn leichter durchsetzen zu können. In der Debatte wurde klar,

Massenpetition „Gegendruck“

Die CSU-Mehrheit hat am 3. Februar 2015 die Petition gegen die dritte Startbahn abgelehnt, die von 82000 Menschen unterzeichnet worden war. Weder die Schilderung der Betroffenheit der Anwohner noch der Rückgang der Flugbewegungen am Airport konnten genügend Mitglieder der Mehrheitsfraktion umstimmen. Meinen Redebeitrag aus dieser Debatte finden Sie

Mobility-Service am Flughafen

Der Mobility-Service am Flughafen München betreut Reisende mit Einschränkungen, zuletzt etwa 180.000 Fluggäste pro Jahr. Aufgrund einer Bürger-Beschwerde habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt und erfahren, dass neue Hubfahrzeuge beschafft werden sollen, um Rollstuhlfahrern ein bequemeres Einsteigen zu ermöglichen. Schriftliche Anfrage vom
kat