Reden

Rede zur Regierungserklärung Klimapolitik

Umweltministerin Scharf hat in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Klimaschutzstrategie wenig Konkretes dazu gesagt, wie Bayern das Ziel erreichen will, die Klimagas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Auf wichtige Themenbereiche wie Verkehr oder Gebäudesanierung ist sie nur mit ein paar lapidaren Sätzen eingegangen. Meine Replik sehen Sie hier: Rede vom

Rede im Plenum zur Wiesenbrüter-Agenda

In der Plenarsitzung am 22. April 2015 stand ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der die rasche Fertigstellung der Wiesenbrüter-Agenda durch das Landesamt für Umwelt fordert. Dieses Agenda soll die Grundlage eines Artenhilfsprogrammes für Wachtelkönig, Brachvogel & Co sein. Meine Ausführungen dazu finden Sie unter diesem Link: Rede vom

Aktuelle Stunde: Keine Flughafen AG

Auf meine Initiative hat die FW-Fraktion am 26. März 2015 eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema Die Flughafen München GmbH darf keine Aktiengesellschaft werden. Anlass waren Berichte im Münchner Merkur, wonach die Staatsregierung eine Umwandlung der FMG in eine AG plant, um die dritte Startbahn leichter durchsetzen zu können. In der Debatte wurde klar,

Massenpetition „Gegendruck“

Die CSU-Mehrheit hat am 3. Februar 2015 die Petition gegen die dritte Startbahn abgelehnt, die von 82000 Menschen unterzeichnet worden war. Weder die Schilderung der Betroffenheit der Anwohner noch der Rückgang der Flugbewegungen am Airport konnten genügend Mitglieder der Mehrheitsfraktion umstimmen. Meinen Redebeitrag aus dieser Debatte finden Sie

B 15neu zwischen Landshut und Rosenheim

Fast wöchentlich wurden Ende 2014 neue Varianten für die Bundesstraße 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim präsentiert, dann fallengelassen um sie schließlich doch wieder für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Diesen Schlingerkurs der Staatsregierung habe ich in der Rede vom 11.02.2015

Plenarrede zu den Haushaltsberatungen 2015/2016

Zum Haushaltsplan des Umweltministeriums habe ich einige Anmerkungen gemacht in der Rede vom

Umgang mit pechhaltigem Straßenaufbruch

Bis in die späten 1970er Jahre kamen beim Straßenbau pechhaltige Bindemittel zum Einsatz. Aus heutiger Sicht war das ein Fehler, da wir heute wissen, dass dort Stoffe enthalten sind, die nachweislich krebserregend und darüber hinaus stark wassergefährdend sind. Dennoch sind die pechhaltigen Bindemittel weiterhin vorhanden, in der Regel unterhalb der Asphaltschichten bei vielen Straßen. Für

Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen

In einem Antrag der Grünen ging es darum, dass sich Bayern für eine nationale Kennzeichnungspflicht von Pelz und Pelzteilen an Kleidungsstücken einsetzen sollte. Diese sollte über die damals geltende EU-Regelung hinausgehen. Diese forderte nur den Hinweis „enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“. Bei der Regelung, wie sie im Antrag gefordert wird, müsste bei Zuchttieren angegeben werden, ob

Rede zur Privilegierung umweltschonender Fahrzeuge

In der Plenarsitzung am 25. Februar 2014 wurde ein Antrag der SPD behandelt, der auf eine Bundesratsinitiative zurückging. Der Gesetzgeber sollte es ermöglichen, dass Elektrofahrzeuge in den Städten bevorzugt werden, zum Beispiel durch freies Parken oder mehr Aufladestationen. Ich habe in der Debatte erklärt, warum wir Freien Wähler diese Ideen unterstützen: Rede vom

Plenarrede zur Energiestrategie Tschechiens

Meine erste Rede im Landtagsplenum: Der umstrittene Atommeiler Temelin liegt nur knapp 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Die geplante Erweiterung gibt deshalb im Freistaat immer wieder Anlass zur Sorge. In dieser Debatte ging es darum, ob Bayern eine Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit der tschechischen Energiestrategie abgibt oder nicht. Warum die FW das befürwortet haben, sehen Sie

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