Wahlkampfmanöver beim Tierschutz

Immer wieder haben die Freien Wähler in den vergangenen fünf Jahren im Landtag gefordert, dass der Freistaat Bayern die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Tierschutzvereinen angemessen unterstützt. Immer wieder wurden entsprechende Anträge von der CSU-Mehrheit abgeschmettert. Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat die CSU-Staatsregierung nun die Kehrtwende vollzogen und beschlossen, eine Million Euro pro Jahr für die Tierheime bereit zu stellen. „Natürlich ist es positiv, wenn der Tierschutz finanziell unterstützt wird“, sagt Benno Zierer, der tierschutzpolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. „Aber das Geld hätten sich die Vereine viel früher gewünscht.“ Jahrelang seien die Anträge der Opposition abgelehnt worden – der Sinneswandel der Mehrheitspartei ist für Zierer deshalb ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“

Der Tierschutz war für Benno Zierer in den vergangenen fünf Jahren ein besonders wichtiges Thema seiner Landtagsarbeit. Als tierschutzpolitischer Sprecher der Freien Wähler setzte er sich immer wieder dafür ein, dass der Freistaat sich in diesem Bereich einbringt.

Die Tierschutzvereine waren in der jüngeren Vergangenheit mit ganz neuen Anforderungen konfrontiert: Mit der Unterbringung von tausenden Hundewelpen aus illegalen Transporten oder dem Phänomen des „Animal Hoarding“, des krankhaften Sammelns von Tieren. Die Konsequenz: Immer mehr kranke und schlecht versorgte Tiere mussten untergebracht und medizinisch versorgt werden. Deshalb forderte Zierer bereits 2014 einen staatlichen Härtefallfonds, der in Tierschutz-Notfällen einspringt.

Auch die Situation der Tierheime bereitete dem Freisinger Landtagsabgeordneten Sorge. „Viele Tierheime sind marode und sanierungsbedürftig“, erklärt er. Energetische Sanierungen könnten dabei helfen, die Betriebskosten zu senken. Allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden können Tierschutzvereine die Baukosten oft nicht tragen. Der Tierschutzverein Freising musste zum Beispiel sehr lange kämpfen, bis der Neubau des Landkreis-Tierheims realisiert werden konnte. Die Freien Wähler haben die Regierung in mehreren Anträgen zu den Haushaltsberatungen im Landtag aufgefordert, Investitionskostenzuschüsse für Baumaßnahmen an Tierheimen zu gewähren. Die gab es in Bayern sogar schon einmal, bis 1997 standen 100.000 D-Mark pro Jahr zur Verfügung. Diese „Bagatellförderung“ wurde aus dem Etat gestrichen. Alle Versuche, staatliche Zuschüsse zu erreichen, schlugen fehl. Kurz vor der Landtagswahl hat das bayerische Kabinett nun entschieden, dass Tierschutzvereine Geld für Sanierungsmaßnahmen bekommen können.

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