Herbstweg

Spielräume im Umwelt-Haushalt nutzen

Herbstweg

Im Landtag laufen die Haushaltsberatungen, wir Parlamentarier beraten den Entwurf der Staatsregierung für die Jahre 2017 und 2018, der Ausgaben von insgesamt 117,2 Milliarden Euro vorsieht. Der Einzelplan des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz ist mit 881 Millionen (2017) bzw. 902,7 Millionen (2018) der kleinste Posten im Haushalt. Am Gesamtbudget des Freistaats hat er lediglich einen Anteil von 1,5 Prozent. Dennoch sehe ich als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion durchaus noch Spielräume für Verbesserungen. Unsere Vorschläge haben wir in zahlreiche Änderungsanträge gefasst. Es geht mir darum, dass der Freistaat gezielt die Akteure unterstützt, die sich in vielfältiger Weise für den Landschafts- und Naturschutz sowie für die Umweltbildung engagieren. Bestes Beispiel dafür sind die Landschaftspflegeverbände, in denen Kommunen, Landwirte und Naturschutzverbände gleichberechtigt vertreten sind. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsregierung mehr Geld für das Vertragsnaturschutzprogramm bereitgestellt hat, mit dem Anreize für Landwirte geschaffen werden, auf freiwilliger Basis Umweltleistungen zu erbringen. Allerdings darf auch die Landschaftspflege nicht vergessen werden.

Wenn es darum geht, die reizvollen bayerischen Kulturlandschaften zu erhalten, kommt auch den Naturparken eine wichtige Rolle zu. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der Freistaat die Träger der 18 Parke – Kommunen oder kommunale Verbände – besser unterstützt. Nun ist zumindest ein erster Schritt getan: Im Haushaltsentwurf ist nun eine Million Euro zusätzlich vorgesehen. Weniger bekannt als die Naturparke sind die Nationalen Geoparks in Bayern. Dabei handelt es sich um Gebiete, die ein besonders wertvolles geologisches Erbe pflegen, z.B. rund um den Meteoritenkrater im Nördlinger Ries. Die Geoparks etablieren einen naturnahen Tourismus und schärfen bei den Besuchern das Bewusstsein für die erdgeschichtlichen Besonderheiten. In Bayern gibt es zwei Nationale Geoparks: das Ries und den grenzübergreifenden Park Bayern-Böhmen. Der Geopark Schieferland steht vor der Anerkennung. Ich habe einen Antrag initiiert, mit dem wir Freie Wähler den Freistaat auffordern, die kommunalen träger der Parks mit einer Verwaltungskostenpauschale zu entlasten. 60.000 Euro sollen dafür eingestellt werden. Für den Freistaat keine große Summe, für die Geoparks aber eine wichtige Unterstützung.

Seit die Freien Wähler im Landtag vertreten sind, setzen sie sich für eine Stärkung der Umweltbildung ein. Auch ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, bei jungen Menschen das Bewusstsein zu schärfen für einen bedachten Umgang mit Ressourcen, für die Bedeutung der Artenvielfalt und viele andere Aspekte des Themenkomplexes nachhaltige Entwicklung. Diese Aufgabe übernehmen in Bayern zahlreiche zertifizierte Träge von Umweltbildungsprojekten, ob Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz oder kommunale Einrichtungen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Schon bisher konnten mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln nicht alle Projekte bezuschusst werden. Nun planen viele Träger, zusätzlich Projekte mit Geflüchteten anzubieten. Es ist wichtig, die Menschen zu erreichen, die aus Ländern kommen, in denen ein Bewusstsein für Umweltschutz und Nachhaltigkeit kaum entwickelt ist – auch dann, wenn diese Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Eine wichtige Rolle in der Umweltbildung haben die anerkannten Umweltstationen. Wir fordern deshalb zusätzliche Mittel von jeweils 375.000 Euro für die Umweltstationen und für die Projekte anderer Träger.

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