Nicht nur nach Aktenlage entscheiden

MdL Benno Zierer über seine Arbeit im Petitionsausschuss

Für mich ist die Arbeit im Petitionsausschuss eine hervorragende Gelegenheit, mit Menschen aus ganz Bayern ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo sie im Umgang mit den Behörden der Schuh drückt.

Rund 10.000 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Landtag in den vergangenen fünf Jahren behandelt. Alle Ausschüsse befassen sich mit Eingaben und Beschwerden. Der größte Teil, über 2600, wurde im Petitionsausschuss behandelt. Dabei geht es um Themen wie Strafvollzug, Ausländerrecht oder Bauangelegenheiten.

Ich weiß sehr zu schätzen, dass die Bürger ihr Vertrauen in unser Urteil setzen. In Zeiten, in denen Politikverdrossenheit leider allgegenwärtig ist, sind wir Abgeordnete gefordert, die Sorgen und Nöten der Bürger ernst zu nehmen. Deshalb möchte ich nicht nur nach Aktenlage entscheiden. Ich führe Gespräche mit den Petenten und mache mir vor Ort ein Bild. Deshalb habe ich zahlreiche Ortstermine in ganz Bayern absolviert.

In der 17. Wahlperiode (2013 – 2018) hat der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden 87 mal getagt.

Mein Schwerpunkt liegt auf dem Baurecht. Hier kann ich Erfahrungen aus 30 Jahren Kommunalpolitik und meiner Zeit als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht einbringen. Ich bin bestrebt, den Petenten zu helfen, wenn diese sich zum Beispiel bei Baugenehmigungsverfahren von Behörden benachteiligt fühlen. Das geht natürlich nicht immer. Die kommunale Planungshoheit ist für uns Freie Wähler ein hohes Gut. Oft ist die Rechtslage eindeutig, aber es gibt Möglichkeiten, einen Dialog zwischen Bürgern und Behörden anzustoßen. Ein Beispiel: Im Landkreis Ebersberg hatte eine alleinerziehende Mutter ein altes Anwesen gekauft, um das Wohnhaus zu renovieren. Sie vertraute bei der Generalsanierung auf den Bauleiter, dann kam der Schock. Die Behörden stellten den Bau ein, weil zu viel vom ursprünglichen Gebäude abgerissen worden war. Der Baustopp hätte die Frau wirtschaftlich ruiniert. Nach einem Ortstermin, vielen Gesprächen und Telefonaten wurde durch meine Vermittlung eine Lösung gefunden. Der Umbau konnte fortgesetzt werden und die Frau hat in dem Haus eine neue Heimat gefunden.

Ein weiteres Beispiel: In einem kleinen Ort im Kreis Dachau forderten Eltern eine Querungshilfe an einer engen und kurvigen Staatsstraße, damit die Kinder sicher zum Schulbus kommen. Landratsamt und Straßenbaubehörde lehnten das ab. Sie beriefen sich dabei auf Vorgaben, wonach eine bestimmte Anzahl von Querungen pro Stunde nötig ist. In vielen Gesprächen habe ich mich für eine Lösung stark gemacht. Es hat vier Jahre gedauert, aber jetzt wird eine Drückampel gebaut. Es braucht einen langen Atem – dafür ist es umso schöner, wenn man Verbesserungen erreichen kann.

 

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