Bei der Wahl im September 2013 haben mir die Menschen im Landkreis Freising ihr Vertrauen geschenkt und mich mit einem Mandat im Bayerischen Landtag ausgestattet. Seither arbeite ich als Abgeordneter der Freien Wähler daran, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und mich in besonderem Maße für die Belange meiner Heimatregion einzusetzen. Das möchte ich auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 weiter tun und bewerbe mich als Direktkandidat der Freien Wähler erneut um ein Mandat. Außerhalb des Landkreises Freising bin ich mit der Zweitstimme wählbar: auf Platz 4 der Oberbayern-Liste der Freien Wähler (Liste 3).

Als Betreuungsabgeordneter der Freien Wähler bin ich in den Landkreisen Dachau, Erding, Mühldorf und Altötting unterwegs und greife dort Themen auf, die den Bürgern wichtig sind. Ich werde wie bisher stets ansprechbar sein und ein offenes Ohr haben. Denn nichts frustriert die Menschen mehr als das Gefühl, dass Politiker sich nicht für ihre Sorgen und Nöte interessieren und Entscheidungen abgehoben von der Lebenswirklichkeit treffen. Ein solcher Politiker bin ich nicht. Deshalb ist es für mich besonders wichtig, mir Zeit für Gespräche mit Bürgern zu nehmen, ob in meinem Büro oder am Rande von Veranstaltungen – und wenn der Terminkalender auch noch so voll ist. Für mich ist das selbstverständlich, denn so praktiziere ich es seit Jahrzehnten als Kommunalpolitiker: als Stadtrat in Freising und während meiner Zeit als Bürgermeister ebenso wie als Kreisrat.

Im Landtag gehöre ich dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz an.  Ich bin umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler und leite den Arbeitskreis Umwelt und Landwirtschaft unserer Fraktion. Die Herausforderungen beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen – sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden, artenreiche Natur – sind vielfältig. Und eine einfache Lösung gibt es oft nicht, wenn die Ansprüche des Menschen und der Natur, von Nutzung und Schutz, von Ökonomie und Ökologie abgewogen werden müssen.

Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich mit Eingaben und Beschwerden von Bürgern befasst, die mit behördlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Von den Menschen direkt zu erfahren, wo sie der Schuh drückt und wo möglicherweise Gesetze oder Verwaltungsvorschriften an den berechtigten Interessen der Bürger vorbeigehen, ist für meine Arbeit als Abgeordneter unverzichtbar.

Eines der zentralen politischen Themen in meiner Heimatregion ist seit Jahren die Debatte über den Ausbau des Flughafens München. 2007 hat die Flughafen GmbH das Planfeststellungsverfahren für die dritte Start- und Landebahn offiziell beantragt, bereits 2002 war im Landesentwicklungsprogramm eine entsprechende Vorrangfläche für die Flughafenentwicklung festgehalten. Seit dieser Zeit schwebt der Bau einer dritten Bahn wie ein Damoklesschwert über der Region und seither kämpfe ich gegen das Projekt, das die Heimat von alteingesessenen Familien zerstören würde und für die gesamte Region zusätzlichen Lärm und Abgase bedeuten würde. Dabei ist die Belastung bereits jetzt enorm hoch, wie die aktuelle Debatte über Ultrafeinstaub-Werte in der Flughafenregion zeigt. Im Landtag stehen die Freien Wähler geschlossen gegen die dritte Bahn, nicht zuletzt Dank der Arbeit meines Vorgängers im Landtag, unseres Altlandrats Manfred Pointner.

Der Kampf gegen die dritte Startbahn ist eines der zentralen politischen Themen.

Ein Thema, das mich Ende des Jahres 2017 stark beschäftigt hat, war der Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz “Strabs”. Während meiner gesamten Zeit im Stadtrat war ich dagegen, dass die Kommune ihre Bürger beim Ausbau von Straßen zur Kasse bittet. Weil ich Härtefälle erlebt habe, bei denen ältere Menschen ihr Haus hätten verkaufen müssen, wenn die Straße ausgebaut worden wäre. Deshalb habe ich mich in unserer Landtagsfraktion vehement dafür eingesetzt, dass sich die Freien Wähler dieses Problems annehmen. Und das haben wir mit Erfolg getan. Unsere Gesetzesinitiative hatte gegen die absolute CSU-Mehrheit im Landtag keinen Erfolg. Also musste ein Volksbegehren her, es sollte das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns werden. In kürzester Zeit haben die Freien Wähler und ihre Bündnispartner über 340.000 Unterschriften gesammelt, auch dank der Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen. Das hat Bewegung in die Sache gebracht und dafür gesorgt, dass sich die CSU diesem Druck beugen musste. Und siehe da, die „Strabs“ ist mittlerweile Geschichte. Das Kommunalabgabengesetz wurde am 14. Juni im Landtag geändert. Das war ein großer Erfolg für die Freien Wähler – auch wenn wir nicht mit allen Detailregelungen einverstanden sind. Nach der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 werden wir weiter für Verbesserungen  kämpfen.

Die Freien Wähler haben viel erreicht, seit sie 2008 in den Landtag eingezogen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die missglückte Reform des Gymnasiums korrigiert und das G9 wieder eingeführt wurde, dass die Studiengebühren abgeschafft und die Bürger von Straßenausbaubeiträgen entlastet wurden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Kommunen mehr Geld aus dem allgemeinen Steuerverbund erhalten. Wir kämpfen dafür, dass alle Regionen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern profitieren – und wollen die Ballungsräume entlasten, damit dort Leben und Wohnen nicht völlig unbezahlbar wird. Wir wollen kostenlose Kinderbetreuung in der Krippe und im Kindergarten, um Familien wirksam zu entlasten. Ich setze mich für ein Miteinander von Landwirtschaft und Umweltschutz und für effektiven Verbraucherschutz ein. Ein besonderes Anliegen ist mir der Tierschutz. Ich kämpfe dafür, dass der Freistaat die Arbeit der Ehrenamtlichen im Tierschutz würdigt und finanziell unterstützt, zum Beispiel durch Zuschüsse für Tierheime. Themen gibt es noch viele. Ich möchte daran mitarbeiten, dass die Freien Wähler auch nach der nächsten Wahlperiode eine erfolgreiche Bilanz ziehen können.

Mit unserem Vorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze hat die Fraktion der Freien Wähler in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht.