„Startbahn verhindern heißt für Bayern kämpfen“

Die Freien Wählern werden bei ihrem strikten Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen bleiben. Das haben Fraktionschef Hubert Aiwanger und der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer am Donnerstag bei einem Bürgerforum in der Savoyer Au klar gemacht. Das wird auch die Position sein, wenn Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Sommerpause das Thema in acht Gesprächsrunden diskutieren will, mit den Betroffenen, mit Wirtschaftsverbänden, Kommunen und den vier Fraktionen im Landtag.

„Die dritte Startbahn wird an ihnen scheitern“, rief Aiwanger den rund 120 Zuhörern in der voll besetzten Sportgaststätte zu. Für ihn wäre der Flughafen-Ausbau „eine katastrophale Weichenstellung für ganz Bayern.“ Aiwanger erinnerte dran, dass sich die Freien Wähler auf die Fahnen geschrieben hätten, die ländlichen Räume in allen Regionen Bayerns zu stärken. Eine dritte Bahn würde genau das Gegenteil bewirken. „München wird weiter wachsen und irgendwann im eigenen Saft ersticken, während die Regionen ausbluten“, mahnte der FW-Chef. Die Freien Wähler fordern stattdessen von der Staatsregierung ein Flughafenkonzept für den Freistaat und eine engere Zusammenarbeit der Airports München, Nürnberg und Memmingen. „Der Freistaat muss diese drei Kinder so ernähren, dass sie sich gedeihlich entwickeln,“ sagte der Fraktionschef.

Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL Benno Zierer und Manfred Pointner (v.l.) bei der Diskussionsveranstaltung in Freising.
Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL Benno Zierer und Manfred Pointner (v.l.) bei der Diskussionsveranstaltung in Freising.

Gewundert hat sich Aiwanger über die Aussage des Ministerpräsidenten, dass sich die Staatsregierung nach den Gesprächsrunden positionieren will. „Ich dachte, die hätten sich schon lange positioniert“ – und zwar für die dritte Piste. Er vermutet, dass es eher darum gehe, den Beteiligten das Gefühl zu geben, sie hätten etwas zu sagen: „Dialogforen sind ja die neue Wunderwaffe der CSU, da werden die Dinge zerredet und viel heiße Luft produziert.“

Der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer ist zuversichtlich, dass die Staatsregierung die Ausbaupläne aufgibt und sieht den Schlüssel zum Erfolg in der Landeshauptstadt München Für die gebe es keinen Grund vom ablehnenden Votum des Bürgerentscheids abzurücken. Das habe OB Dieter Reiter wiederholt betont. „Wir haben die Stadt München weiter hinter uns“, erklärte Zierer. Außerdem verwies er auf eine kürzlich veröffentlichte bayernweite Umfrage, nach der nur 34 Prozent der Bürger für eine dritte Bahn sind, 52 dagegen. „Dieses klare Votum spricht Bände“, findet er.

Neben der politischen Debatte geht auch die juristische Auseinandersetzung in die nächste Runde. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht keine Revision zugelassen hat und damit Baurecht besteht, werden einige Privatkläger werden in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie wollen sehen sich in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum eingeschränkt. Die Schutzgemeinschaft, der 44 Kommunen angehören, unterstützt die Kläger finanziell, wie der Vorsitzende Manfred Pointner erklärte. Der Beschluss sei einstimmig gefallen: „das ist ein großartiges Zeichen, dass die ganze Region geschlossen gegen die dritte Bahn steht“, sagte der ehemalige Landrat und Ex-MdL. „Verfassungsbeschwerden werden zwar selten angenommen, aber wir müssen jede Chance nutzen“, zeigte er sich kämpferisch. Einen Monat haben die Anwälte Zeit, um die Unterlagen beim Verfassungsgericht abzugeben, die tausende Seiten umfassen werden.

Was die Finanzierung der geplanten Start- und Landebahn angeht, die über eine Milliarde Euro kosten würde, glaubt Pointner den Beteuerungen der Flughafen-GmbH nicht: „Das Märchen, dass der Steuerzahler nicht belastet würde, stimmt einfach nicht.“ Durch die Vereinbarung, wonach die FMG nur dann Zinsen für das Darlehen der drei Gesellschafter (Freistaat, Bund, Stadt München) zahlt, wenn sie Gewinn macht, seien allein dem Freistaat rund zwei Milliarden Euro an Zinsverlusten entstanden. Da falle die aktuelle Gewinnausschüttung von 30 Millionen kaum ins Gewicht. Die Kosten sind für den Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft nur eines von vielen Argumenten gegen das Projekt. Deshalb ist er überzeugt: „Wir müssen bei den Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit leisten – und das wird gelingen.“

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