Aktionsplan Tierschutz

In der Vollversammlung des Landtags wurde ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, die einen Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes verlangt. dieser Forderung habe ich mich in meiner Rede vom 26. Juni 2018 angeschlossen. Wir Freien Wähler haben bereits zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gestartet, von Investitionszuschüssen für Tierheime bis zu einem staatlichen Fonds für

Rede zum Dringlichkeitsantrag Eh da-Flächen

Letzter Tagesordnungspunkt der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017. Ich habe noch einmal dafür geworben, dass die Staatsregierung mithilft, das Eh da-Konzept in Bayern zu verbreiten. Leider hat die CSU meinen Antrag erneut abgelehnt. Plenarrede vom 13. Dezember

Härtere Strafen für illegale Tierhändler

Wir Freien Wähler wollen skrupellosen Tierhändlern das Leben schwer machen. Deshalb fordern wir härtere Strafen für die Schmuggler, die zum Beispiel Hundewelpen illegal über die Grenzen bringen. Unseren Antrag dazu im Landtag habe ich in meiner Rede am 25. Oktober 2017 begründet. Leider ist er wieder einmal von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Mehr zum Thema

Rede zur Interpellation „Zustand der Natur in Bayern“

Auf 340 Seiten hat das Umweltministerium im Rahmen einer Interpellation Fragen zum Zustand der Natur in Bayern beantwortet. Die Interpellation bestätigt im Wesentlichen unsere bisherige Einschätzung vom Zustand der Natur in Bayern. Es ist um unsere Umwelt wahrlich nicht so schlecht bestellt, wie manch einer hier im Hause das gerne herbeireden möchte. Es gibt aber

Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelüberwachung

Auslöser für die Reform des Systems der Lebensmittelüberwachung war der Salmonellen-Skandal um die Firma Bayern-Ei, bei dem im Jahr 2014 große Mengen salmonellenbelasteter Eier in Umlauf kamen. Die Versäumnisse bei der Überwachung des Großbetriebes haben den Landtag jahrelang beschäftigt, zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Das Grundproblem im System der

Dringlichkeitsantrag: Dritte Startbahn stoppen

Nicht nur die Messergebnisse zum Ultrafeinstaub in der Flughafen-Region haben aufhorchen lassen, sondern auch Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zur Stickoxid-Belastung in der Umgebung des Airports. Wir Freien Wähler haben deshalb die Staatsregierung aufgefordert, endlich die Verrenkungen zu beenden, mit denen der Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München doch noch durchgedrückt werden sollen. Diesen Dringlichkeitsantrag habe ich

Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums

Es war schon 22 Uhr, als in einer der letzten Plenarsitzungen des Jahres 2016 der Haushaltsplan des Umweltministeriums behandelt wurde. Die CSU-Mehrheit hatte zuvor bereits alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in der Plenarrede vom 14. Dezember 2016 nochmals auf unsere guten Vorschläge in den Bereichen Landschaftspflege, Tierschutz oder Verbraucherberatung

Rede zur Reptilienauffangstation

Mittlerweile hat sich die Staatsregierung dazu durchgerungen, einen Neubau der Auffangstation für Reptilien München zu unterstütze. Das war aber lange Zeit nicht absehbar, denn von Umweltministerin Scharf gab es keine positiven Signale. Aus diesem Grund brachten die Freien Wähler das Thema auf die Tagesordnung des Landtags-Plenums. Meine Ausführungen dazu: Rede vom

Plenarrede zum Salmonellen-Skandal

Die Vorgänge um die Firma Bayern-Ei, die mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkauf gebracht hat, beschäftigt den Landtag seit Mitte des Jahres 2015. In der letzten Plenarsitzung des Jahres war es noch einmal hochaktuell, nachdem ein Lebensmittelkontrolleur verhaftet worden war, weil er die Firma gewarnt und sogar Proben manipuliert haben soll. Eine Sonderermittlung

Rede zur Regierungserklärung Klimapolitik

Umweltministerin Scharf hat in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Klimaschutzstrategie wenig Konkretes dazu gesagt, wie Bayern das Ziel erreichen will, die Klimagas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Auf wichtige Themenbereiche wie Verkehr oder Gebäudesanierung ist sie nur mit ein paar lapidaren Sätzen eingegangen. Meine Replik sehen Sie hier: Rede vom
kat