Dringlichkeitsantrag: Dritte Startbahn stoppen

Nicht nur die Messergebnisse zum Ultrafeinstaub in der Flughafen-Region haben aufhorchen lassen, sondern auch Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zur Stickoxid-Belastung in der Umgebung des Airports. Wir Freien Wähler haben deshalb die Staatsregierung aufgefordert, endlich die Verrenkungen zu beenden, mit denen der Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München doch noch durchgedrückt werden sollen. Diesen Dringlichkeitsantrag habe ich

Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums

Es war schon 22 Uhr, als in einer der letzten Plenarsitzungen des Jahres 2016 der Haushaltsplan des Umweltministeriums behandelt wurde. Die CSU-Mehrheit hatte zuvor bereits alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in der Plenarrede vom 14. Dezember 2016 nochmals auf unsere guten Vorschläge in den Bereichen Landschaftspflege, Tierschutz oder Verbraucherberatung

Rede zur Reptilienauffangstation

Mittlerweile hat sich die Staatsregierung dazu durchgerungen, einen Neubau der Auffangstation für Reptilien München zu unterstütze. Das war aber lange Zeit nicht absehbar, denn von Umweltministerin Scharf gab es keine positiven Signale. Aus diesem Grund brachten die Freien Wähler das Thema auf die Tagesordnung des Landtags-Plenums. Meine Ausführungen dazu: Rede vom

Plenarrede zum Salmonellen-Skandal

Die Vorgänge um die Firma Bayern-Ei, die mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkauf gebracht hat, beschäftigt den Landtag seit Mitte des Jahres 2015. In der letzten Plenarsitzung des Jahres war es noch einmal hochaktuell, nachdem ein Lebensmittelkontrolleur verhaftet worden war, weil er die Firma gewarnt und sogar Proben manipuliert haben soll. Eine Sonderermittlung

Rede zur Regierungserklärung Klimapolitik

Umweltministerin Scharf hat in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Klimaschutzstrategie wenig Konkretes dazu gesagt, wie Bayern das Ziel erreichen will, die Klimagas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Auf wichtige Themenbereiche wie Verkehr oder Gebäudesanierung ist sie nur mit ein paar lapidaren Sätzen eingegangen. Meine Replik sehen Sie hier: Rede vom

Rede im Plenum zur Wiesenbrüter-Agenda

In der Plenarsitzung am 22. April 2015 stand ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der die rasche Fertigstellung der Wiesenbrüter-Agenda durch das Landesamt für Umwelt fordert. Dieses Agenda soll die Grundlage eines Artenhilfsprogrammes für Wachtelkönig, Brachvogel & Co sein. Meine Ausführungen dazu finden Sie unter diesem Link: Rede vom

Aktuelle Stunde: Keine Flughafen AG

Auf meine Initiative hat die FW-Fraktion am 26. März 2015 eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema Die Flughafen München GmbH darf keine Aktiengesellschaft werden. Anlass waren Berichte im Münchner Merkur, wonach die Staatsregierung eine Umwandlung der FMG in eine AG plant, um die dritte Startbahn leichter durchsetzen zu können. In der Debatte wurde klar,

Massenpetition „Gegendruck“

Die CSU-Mehrheit hat am 3. Februar 2015 die Petition gegen die dritte Startbahn abgelehnt, die von 82000 Menschen unterzeichnet worden war. Weder die Schilderung der Betroffenheit der Anwohner noch der Rückgang der Flugbewegungen am Airport konnten genügend Mitglieder der Mehrheitsfraktion umstimmen. Meinen Redebeitrag aus dieser Debatte finden Sie

B 15neu zwischen Landshut und Rosenheim

Fast wöchentlich wurden Ende 2014 neue Varianten für die Bundesstraße 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim präsentiert, dann fallengelassen um sie schließlich doch wieder für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Diesen Schlingerkurs der Staatsregierung habe ich in der Rede vom 11.02.2015
kat