Landtag

Projektbeirat Bahnausbau ABS38

Das Innenministerium hatte angekündigt, eine Plattform zu schaffen, um die Anlieger-Gemeinden der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zu informieren und zu beteiligen. Diese Anfrage sollte klären, wann ein Projektbeirat oder ein ähnliches Forum geschaffen wird. Schriftliche Anfrage vom
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Rede im Plenum zur Wiesenbrüter-Agenda

In der Plenarsitzung am 22. April 2015 stand ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der die rasche Fertigstellung der Wiesenbrüter-Agenda durch das Landesamt für Umwelt fordert. Dieses Agenda soll die Grundlage eines Artenhilfsprogrammes für Wachtelkönig, Brachvogel & Co sein. Meine Ausführungen dazu finden Sie unter diesem Link: Rede vom
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Aktuelle Stunde: Keine Flughafen AG

Auf meine Initiative hat die FW-Fraktion am 26. März 2015 eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema Die Flughafen München GmbH darf keine Aktiengesellschaft werden. Anlass waren Berichte im Münchner Merkur, wonach die Staatsregierung eine Umwandlung der FMG in eine AG plant, um die dritte Startbahn leichter durchsetzen zu können. In der Debatte wurde klar,
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Massenpetition „Gegendruck“

Die CSU-Mehrheit hat am 3. Februar 2015 die Petition gegen die dritte Startbahn abgelehnt, die von 82000 Menschen unterzeichnet worden war. Weder die Schilderung der Betroffenheit der Anwohner noch der Rückgang der Flugbewegungen am Airport konnten genügend Mitglieder der Mehrheitsfraktion umstimmen. Meinen Redebeitrag aus dieser Debatte finden Sie
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Mobility-Service am Flughafen

Der Mobility-Service am Flughafen München betreut Reisende mit Einschränkungen, zuletzt etwa 180.000 Fluggäste pro Jahr. Aufgrund einer Bürger-Beschwerde habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt und erfahren, dass neue Hubfahrzeuge beschafft werden sollen, um Rollstuhlfahrern ein bequemeres Einsteigen zu ermöglichen. Schriftliche Anfrage vom
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Abriss des Grundwehres III an der Ammer aussetzen

Die Ammer soll renaturiert werden, das beinhaltet auch den Abriss eines Wehres bei Wielenbach (Landkreis Weilheim-Schongau), dass sich gut als Wasserkraftanlage nutzen ließ. Diese Anlage könnte so gestaltet werden, dass die Durchgängigkeit des Flusses gegeben ist. Davon hatte sich die FW-Fraktion vor Ort überzeugt. Im Gegensatz zum Abriss des Wehres hätte der Umbau den
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B 15neu zwischen Landshut und Rosenheim

Fast wöchentlich wurden Ende 2014 neue Varianten für die Bundesstraße 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim präsentiert, dann fallengelassen um sie schließlich doch wieder für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Diesen Schlingerkurs der Staatsregierung habe ich in der Rede vom 11.02.2015
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Umgang mit pechhaltigem Straßenaufbruch

Bis in die späten 1970er Jahre kamen beim Straßenbau pechhaltige Bindemittel zum Einsatz. Aus heutiger Sicht war das ein Fehler, da wir heute wissen, dass dort Stoffe enthalten sind, die nachweislich krebserregend und darüber hinaus stark wassergefährdend sind. Dennoch sind die pechhaltigen Bindemittel weiterhin vorhanden, in der Regel unterhalb der Asphaltschichten bei vielen Straßen. Für
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Bauschutt im Bergwald

Im Bergwald über Schliersee wurde Bauschutt zum Wegebau benutzt, der Dachpappe, Elektrokabel und anderen Müll enthielt. Berichte des Bayerischen Rundfunks haben hohe Wellen geschlagen. Das Landratsamt Miesbach behauptete zunächst, es sei alles in Ordnung. Weitere Beprobungen ergaben dann, dass der Bauschutt nicht ordnungsgemäß aufbereitet war und entfernt werden musste. Mit diesem Antrag haben wir
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kat