Bekämpfung der Beifuß-Ambrosie

Immer mehr Allergiker haben mit den hochallergenen Pollen der Beifuß-Ambrosie zu kämpfen. Zur Bekämpfung dieser eingeschleppten Pflanzenart hat die Staatsregierung ein Aktionsprogramm eingesetzt. Diese Anfrage diente dazu, eine Bilanz des Programms zu ziehen. Es gibt Bestände, die nachhaltig bekämpft wurden, allerdings nimmt insgesamt die Zahl der Bestände zu. Die Staatsregierung hält dennoch nichts von einer

Abgebrannte Brennstäbe des FRM II

Diese Anfrage hat für großen Wirbel gesorgt: nicht nur in Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Das Ressort von Wissenschaftsminister Spaenle teilte mit, dass ab 2018 Castor-Transporte mit abgebrannten Brennstäben des Forschungsreaktors München II ins Zwischenlager nach Ahaus in NRW gebracht werden. Diese Nachricht kam genau zu der Zeit, als die bayerische Staatsregierung ihre Weigerung erklärte,

Umrüstung des Forschungsreaktors München II

Der Forschungsreaktor München II in Garching sollte eigentlich schon 2010 auf den Betrieb mit niedriger angereichertem Uran als Brennstoff umgerüstet. Als einziger Forschungsreaktor in Deutschland arbeitet der FRM II noch mit hochangereichertem, das heißt atomwaffenfähigem Uran. Auf diese Anfrage hin hat das Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass die TU München bereits 15 Millionen Euro von Bund und

Flächenverbrauch und Flächenversiegelung

18,1 Hektar Fläche werden in Bayern täglich versiegelt - das entspricht circa 25 Fußballfeldern. In den vergangenen Jahren ist der Flächenfraß zunächst zurückgegangen, seit 2012 aber wieder angestiegen. In zwei schriftlichen Anfragen wollte ich zum einen die exakten Zahlen erfahren, zum anderen wissen, welche Strategien die Staatsregierung verfolgt, um den Flächenverbrauch einzudämmen. Schriftliche Anfrage vom 7.

Verzinsung der FMG-Darlehen

Für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen müsste kein Steuergeld aufgewendet werden - so wird es von den Befürwortern des Flughafen-Ausbaus immer wieder dargestellt. Was dabei vergessen wird: Die Flughafen-GmbH hat von ihren Gesellschaftern für den Neubau des Airports bereits seit den 70er-Jahren Darlehen erhalten, insgesamt über 1,2 Milliarden Euro. Davon sind noch 491

HGÜ-Stromtrassen

In Medienberichten wurde darüber spekuliert, ob die geplanten Gleichstromtrassen, die Strom aus dem Norden und Osten Deutschlands nach Bayern bringen sollen, so geführt werden könnten, dass sie entlang der A92 durch die Landkreise Erding und Freising in Richtung München laufen. Laut Antwort der Staatsregierung gab es dafür keine Pläne. Schriftliche Anfrage vom 03. Juli

Offene Schranken am Bahnübergang

Ein Zug rauscht durch den Ort - und die Bahnschranke schließt sich nicht. In Wasentegernbach im Landkreis Erding ist das schon öfter passiert. Zum Glück sind dabei keine Autofahrer oder Fußgänger zu Schaden gekommen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Bahnübergang sicherer zu machen. Schriftliche Anfrage vom

Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft

Zu diesem Thema hatten die Freien Wähler bereits eine Aktuelle Stunde beantragt, in der Vollversammlung des Landtags wurde darüber hitzig debattiert. Parallel dazu hatte ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Anfrage und die Antwort dazu gibt sind unter diesem Link abrufbar: Schriftliche Anfrage vom

Bilanz des Förderprogramms Imkern auf Probe

Das Programm Imkern auf Probe des bayerischen Landwirtschaftsministeriums ist ein voller Erfolg. Die Imkervereine, die früher über Nachwuchsprobleme klagten, erfahren starken Zulauf. Sogar so stark, dass sie teilweise Probleme haben, den vielen Jungimkern erfahrene Paten zur Seite zu stellen. In dieser Anfrage wollte ich wissen, wie sich die staatliche Förderung konkret ausgewirkt hat. Schriftliche Anfrage
kat