Dringlichkeitsantrag: Dritte Startbahn stoppen

Nicht nur die Messergebnisse zum Ultrafeinstaub in der Flughafen-Region haben aufhorchen lassen, sondern auch Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zur Stickoxid-Belastung in der Umgebung des Airports. Wir Freien Wähler haben deshalb die Staatsregierung aufgefordert, endlich die Verrenkungen zu beenden, mit denen der Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München doch noch durchgedrückt werden sollen. Diesen Dringlichkeitsantrag habe ich

Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums

Es war schon 22 Uhr, als in einer der letzten Plenarsitzungen des Jahres 2016 der Haushaltsplan des Umweltministeriums behandelt wurde. Die CSU-Mehrheit hatte zuvor bereits alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in der Plenarrede vom 14. Dezember 2016 nochmals auf unsere guten Vorschläge in den Bereichen Landschaftspflege, Tierschutz oder Verbraucherberatung

Rede zur Reptilienauffangstation

Mittlerweile hat sich die Staatsregierung dazu durchgerungen, einen Neubau der Auffangstation für Reptilien München zu unterstütze. Das war aber lange Zeit nicht absehbar, denn von Umweltministerin Scharf gab es keine positiven Signale. Aus diesem Grund brachten die Freien Wähler das Thema auf die Tagesordnung des Landtags-Plenums. Meine Ausführungen dazu: Rede vom

Nationale Geoparks

Weniger bekannt als die Naturparke sind die Nationalen Geoparks in Bayern. Dabei handelt es sich um Gebiete, die ein besonders wertvolles geologisches Erbe pflegen, zum Beispiel rund um den Meteoritenkrater im Nördlinger Ries. Die Geoparks etablieren einen naturnahen Tourismus und schärfen bei den Besuchern das Bewusstsein für die erdgeschichtlichen Besonderheiten. Die Schriftliche Anfrage vom 23.

Finanzierung der bayerischen Naturparke

Naturparke erfüllen als Großschutzgebiete wichtige Aufgaben für den Naturschutz in der Kulturlandschaft und den Erhalt von Lebensräumen, ebenso für den Ausbau eines „sanften“ Tourismus und die Stärkung ländlicher Räume. Deshalb setze ich mich seit Beginn meiner Zeit im Landtag dafür ein, dass die Naturparke, deren Träger meist Vereine oder kommunale Zweckverbände sind, vom Freistaat finanziell besser

Plenarrede zum Salmonellen-Skandal

Die Vorgänge um die Firma Bayern-Ei, die mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkauf gebracht hat, beschäftigt den Landtag seit Mitte des Jahres 2015. In der letzten Plenarsitzung des Jahres war es noch einmal hochaktuell, nachdem ein Lebensmittelkontrolleur verhaftet worden war, weil er die Firma gewarnt und sogar Proben manipuliert haben soll. Eine Sonderermittlung

Rede zur Regierungserklärung Klimapolitik

Umweltministerin Scharf hat in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Klimaschutzstrategie wenig Konkretes dazu gesagt, wie Bayern das Ziel erreichen will, die Klimagas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Auf wichtige Themenbereiche wie Verkehr oder Gebäudesanierung ist sie nur mit ein paar lapidaren Sätzen eingegangen. Meine Replik sehen Sie hier: Rede vom

Qualitätskontrollen an Flughäfen

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Qualitätskontrolle der Sicherheitschecks an Flughäfen - quasi die Kontrolle der Kontrolle - mangelhaft gewesen sein soll. Für die Qualitätskontrollen sind die Bundesländer zuständig. In Bayern gab es aber keine Beanstandungen, wie mir das Ministerium mitgeteilt hat. Schriftliche Anfrage vom 4. November

Bekämpfung der Beifuß-Ambrosie

Immer mehr Allergiker haben mit den hochallergenen Pollen der Beifuß-Ambrosie zu kämpfen. Zur Bekämpfung dieser eingeschleppten Pflanzenart hat die Staatsregierung ein Aktionsprogramm eingesetzt. Diese Anfrage diente dazu, eine Bilanz des Programms zu ziehen. Es gibt Bestände, die nachhaltig bekämpft wurden, allerdings nimmt insgesamt die Zahl der Bestände zu. Die Staatsregierung hält dennoch nichts von einer
kat