Aktionsplan Tierschutz

In der Vollversammlung des Landtags wurde ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, die einen Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes verlangt. dieser Forderung habe ich mich in meiner Rede vom 26. Juni 2018 angeschlossen. Wir Freien Wähler haben bereits zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gestartet, von Investitionszuschüssen für Tierheime bis zu einem staatlichen Fonds für

Anträge zum Thema PFOA im Landkreis Altötting

Perfluoroctansäure (PFOA) wurde in der chemischen Industrie jahrzehntelang als Emulgator eingesetzt und fand sich in beschichteten Pfannen genauso wie in Outdoorbekleidung oder Teppichen. Entwickelt wurde die synthetische Säure vom US-Konzern 3M. Dessen Tochter Dyneon produzierte PFOA im Werk Gendorf (Landkreis Altötting) bis 2003, bis zum Jahr 2008 wurde es dort verwendet und gelangte in

Anträge zur Unterstützung der Auffangstation für Reptilien

Auf meine Initiative hin hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler mehrere Anträge gestellt, die eine Unterstützung der Reptilienauffangstation zum Ziel hatten. Die Platz-Probleme der Münchener Reptilienstation beschäftigten mich seit Anfang des Jahres 2015, als sich Vertreter des Trägervereins an die Landtagsfraktion wandten und um Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück baten. Da kam

Rede zum Dringlichkeitsantrag Eh da-Flächen

Letzter Tagesordnungspunkt der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017. Ich habe noch einmal dafür geworben, dass die Staatsregierung mithilft, das Eh da-Konzept in Bayern zu verbreiten. Leider hat die CSU meinen Antrag erneut abgelehnt. Plenarrede vom 13. Dezember

Strategie für Ultrafeinstaub-Monitoring entwickeln

Dieser Antrag war das Ergebnis der Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaub, die von den Freien Wählern beantragt worden war. Bei dieser Anhörung waren sich die Sachverständigen einig: Wir brauchen mehr Messdaten über die Belastung mit ultrafeinen Staubpartikeln. Die Daten  bilden die Grundlage für medizinische Studien zu den Auswirkungen des Ultrafeinstaubs. Die einhellige Meinung der Experten war,

Praktische Agrarwissenschaften nachhaltig stärken

Die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) und die TU München boten im Rahmen einer Kooperation Masterstudiengänge in Agrar- und Gartenbaumanagement an, die stark an den Erfordernissen der Praxis ausgerichtet waren. Die TU hat diese Vereinbarung aufgekündigt, um eigene, stärker an der Grundlagenforschung orientierte Studiengänge aufzulegen. Für mich ist aber die praxisbezogene Lehre und Forschung im landwirtschaftlichen

Härtere Strafen für illegale Tierhändler

Wir Freien Wähler wollen skrupellosen Tierhändlern das Leben schwer machen. Deshalb fordern wir härtere Strafen für die Schmuggler, die zum Beispiel Hundewelpen illegal über die Grenzen bringen. Unseren Antrag dazu im Landtag habe ich in meiner Rede am 25. Oktober 2017 begründet. Leider ist er wieder einmal von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Mehr zum Thema

Rede zur Interpellation „Zustand der Natur in Bayern“

Auf 340 Seiten hat das Umweltministerium im Rahmen einer Interpellation Fragen zum Zustand der Natur in Bayern beantwortet. Die Interpellation bestätigt im Wesentlichen unsere bisherige Einschätzung vom Zustand der Natur in Bayern. Es ist um unsere Umwelt wahrlich nicht so schlecht bestellt, wie manch einer hier im Hause das gerne herbeireden möchte. Es gibt aber

Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelüberwachung

Auslöser für die Reform des Systems der Lebensmittelüberwachung war der Salmonellen-Skandal um die Firma Bayern-Ei, bei dem im Jahr 2014 große Mengen salmonellenbelasteter Eier in Umlauf kamen. Die Versäumnisse bei der Überwachung des Großbetriebes haben den Landtag jahrelang beschäftigt, zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Das Grundproblem im System der

Dringlichkeitsantrag: Dritte Startbahn stoppen

Nicht nur die Messergebnisse zum Ultrafeinstaub in der Flughafen-Region haben aufhorchen lassen, sondern auch Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zur Stickoxid-Belastung in der Umgebung des Airports. Wir Freien Wähler haben deshalb die Staatsregierung aufgefordert, endlich die Verrenkungen zu beenden, mit denen der Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München doch noch durchgedrückt werden sollen. Diesen Dringlichkeitsantrag habe ich
kat