Author: raith

Plenarrede zum Salmonellen-Skandal

Die Vorgänge um die Firma Bayern-Ei, die mit Salmonellen verunreinigte Eier in den Verkauf gebracht hat, beschäftigt den Landtag seit Mitte des Jahres 2015. In der letzten Plenarsitzung des Jahres war es noch einmal hochaktuell, nachdem ein Lebensmittelkontrolleur verhaftet worden war, weil er die Firma gewarnt und sogar Proben manipuliert haben soll. Eine Sonderermittlung

Neue Wege im Bibermanagement

Ziel des Bibermanagements in Bayern ist es, einen günstigen Erhal-tungszustand des Bibers zu bewahren und schadensbedingte Konflik-te möglichst zu verhindern bzw. zu minimieren. Um sinnvolle präventive und auf lokale Begebenheiten abgestimmte Konzepte entwickeln zu können, sind umfassende Daten zu allen auftretenden Schäden nötig. Erfasst werden aber nur die Schäden von Landwirten, die Anspruch auf Entschädigung

Rede zur Regierungserklärung Klimapolitik

Umweltministerin Scharf hat in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Klimaschutzstrategie wenig Konkretes dazu gesagt, wie Bayern das Ziel erreichen will, die Klimagas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Auf wichtige Themenbereiche wie Verkehr oder Gebäudesanierung ist sie nur mit ein paar lapidaren Sätzen eingegangen. Meine Replik sehen Sie hier: Rede vom

Lauter als ein Presslufthammer

Freie Wähler fordern Lärmgrenzwerte für Laubbläser Für die einen sind sie ein nützliches Arbeitsgerät, für andere ein lärmendes Ärgernis. An Laubbläsern scheiden sich im Herbst regelmäßig die Geister, die Folge sind Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Beschwerden bei Kommunen. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert in einem Antrag deshalb Lärmgrenzwerte für Laubbläser. „Bislang unterliegen Laubbläser und Laubsammler nur

Qualitätskontrollen an Flughäfen

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Qualitätskontrolle der Sicherheitschecks an Flughäfen - quasi die Kontrolle der Kontrolle - mangelhaft gewesen sein soll. Für die Qualitätskontrollen sind die Bundesländer zuständig. In Bayern gab es aber keine Beanstandungen, wie mir das Ministerium mitgeteilt hat. Schriftliche Anfrage vom 4. November

Bekämpfung der Beifuß-Ambrosie

Immer mehr Allergiker haben mit den hochallergenen Pollen der Beifuß-Ambrosie zu kämpfen. Zur Bekämpfung dieser eingeschleppten Pflanzenart hat die Staatsregierung ein Aktionsprogramm eingesetzt. Diese Anfrage diente dazu, eine Bilanz des Programms zu ziehen. Es gibt Bestände, die nachhaltig bekämpft wurden, allerdings nimmt insgesamt die Zahl der Bestände zu. Die Staatsregierung hält dennoch nichts von einer

Modernes Petitionswesen erleichtert Bürgerbeteiligung

Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entwurf für ein Petitions-und Bürgerbeauftragtengesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. MdL Benno Zierer, Mitglied im Petitionsausschuss, stellte die Kernpunkte des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Florian Streibl, dem rechtspolitischen Sprecher, im Maximilianeum vor. Ziel der FW-Initiative ist es, den Bürgern, die sich mit Eingaben an das Parlament wenden, einen Bürgerbeauftragten

Vom Drehkreuz zum Provinzflughafen

Studie der Wirtschaftsvereinigung arbeitet mit abenteuerlichen Szenarien Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Luftverkehrsdrehkreuzes München beschäftigt. Das einzige Ziel der Studie: Sie soll verdeutlichen, wie wichtig eine dritte Startbahn für den Wirtschaftsstandort Bayern ist. Dabei wird allerdings mit Zahlen hantiert, die - vorsichtig ausgedrückt

Geräuschemissionsgrenzwerte für Laubbläser und Laubsammler einführen

Für Laubbläser und Laubsauger sollte ein verbindlicher Lärm-Emmissionswert festgelegt werden, wie es ihn für Rasenmäher gibt. Dafür sollte sich die Staatsregierung im Bund und auf EU-Ebene einsetzen, was jedoch abgelehnt wurde. Antrag vom 15. Oktober

Herbstklausur der FW-Landtagsfraktion

Die Flüchtlingskrise war ein zentrales Thema der Herbstklausur der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Großwallstadt in Unterfranken. Die FW untermauerten ihre Forderungen nach zusätzlichen Richterstellen an den bayerischen Verwaltungsgerichten, um Asylverfahren schneller zum Abschluss zu bringen. Um die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren, mit der Polizei, Kommunen und ehrenamtliche Helfer zunehmend überfordert sind, sei es auch geboten,

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