In der vergangenen Sitzungswoche des Landtags wurden in den Ausschüssen interessante Themen behandelt. Im Umweltausschuss stand der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung, die Auffangstation für Reptilien in München bei der Suche nach einer neuen Unterkunft zu unterstützen. Ich habe den Antrag vorgestellt und darauf hingewiesen, dass wir damit die Staatsregierung verpflichten wollen, bei dem Thema am Ball zu bleiben. Es hat bereits Gespräche mit dem Umweltministerium und Vertretern der Landtagsfraktionen gegeben und es wurden Grundstücke unter die Lupe genommen. Aber es wurde eben noch nichts erreicht. Deshalb habe ich es nicht verstanden, dass der Antrag abgelehnt wurde mit der Begründung, die Sache sei eh „am Laufen.“
Mehr zum Thema finden Sie hier: Reptilienstation in Not
Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss habe ich meinen Kollegen Thorsten Glauber vertreten, als die Petition der Bürgerinitiative Bahnausbau Dorfen aufgerufen wurde. Die Initiative mit rund 4000 Unterstützer kämpft für die Tieferlegung der Bahngleise in einen Trog im Dorfener Stadtgebiet. Zu diesem Thema hatten wir Freie Wähler bereits einen Antrag eingebracht, der auch angenommen wurde. Ich habe in der Sitzung erreicht, dass so schnell wie möglich ein „Runder Tisch“ eingerichtet wird, so wie es die Deutsche Bahn und die Staatsregierung den Betroffenen zugesichert haben.
Völlig unverständlich war es für mich, dass im Bildungsausschuss ein Antrag meiner Kollegen Prof. Michael Piazolo und Günther Felbinger keine Zustimmung fand. Sie hatten vorgeschlagen, dass im Lehrplan aller weiterführenden Schulen der Besuch eines NS-Dokumentationszentrums oder einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus verankert werden soll. So kann jungen Menschen dieses sensible Thema auf eindringlich anschauliche Weise nahegebracht werden. Die CSU-Mehrheit hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht nötig, diese Besuche verpflichtend vorzuschreiben – sie sollten nur als Empfehlung aufgenommen werden. Die Grünen haben für unseren Antrag gestimmt, die SPD hat sich enthalten.
